21.11.2012

November 21, 2012 in Sitzungen Gemeinderat

Sitzung: Mittwoch, 21.11.2012 um 17:00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
TOP 2
Ehrung des Arbeitskreises “Naturschutz” für 30 Jahre “Allmendinger Naturschutztage”
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Erträge aus der Freiherr von Freyberg`schen Stiftung
TOP 4
Genehmigung nach Immissionsschutzrecht: Schwenk Zement KG Allmendingen; Antrag auf Errichtung und Betrieb einer neuen Mahltrocknungsanlage; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn
TOP 5
Neukalkulation der allgemeinen Umlage der Gemeinde Allmendingen zur Finanzierung der Aufgaben der Gemeinde Altheim im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen / Altheim
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Feuerwehrsatzung Allmendingen
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Werbeanlagensatzung
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
TOP 11
Verschiedenes
Daran anschließend findet der nichtöffentliche Teil statt.

Nachlese zur Tagesordnung
zu TOP 1
Die Gemeinde Allmendingen erhält einen Zuwendungsbescheid für den Breitbandausbau auf den Lutherischen Bergen. Die Kosten in Höhe von 74.800,- € werden zu 40% bezuschusst; das entspricht einem Förderbetrag in Höhe von 29.920,- €.

Die Kostenabrechnung des Zweckverbandes Archivbetreuung ergab für die Gemeinde Allmendingen im Jahr 2011 einen Zahlbetrag von 6.936,61 €.

Die Beteiligung am Fasnetsbus 2012 kostete die Gemeinde Allmendingen einen Betrag in Höhe von 727,20,- €.

Die Überprüfung der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage auf den Lutherischen Bergen ergab keine Beanstandungen. Die Wasserversorgungsanlage befindet sich in einem guten Unterhaltungszustand.

zu TOP 2
Es werden folgende Personen für ihre Verdienste im Rahmen des
Naturschutzes geehrt: Herr Michael Rieger // Herr Josef Knab
// Frau Elfriede Braun // Herr Siegmund Christ //
Herr Raimund Krätschmer
zu TOP 3
Die Freiherr von Freyberg`sche Stiftung schüttet auch in diesem Jahr
wieder Mittel für Bürger von Allmendingen und Altheim aus. Demnach er-
halten alle Bürger der Gemeinden Allmendingen und Altheim, die älter
als 82 Jahre sind, einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 20,- €.
Außerdem stehen Mittel für die Altenbetreuung in Höhe von 843,- € zur
Verfügung.
zu TOP 4
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen erteilt einstimmig sein Einvernehmen und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn.
zu TOP 5
Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 12.12.2012 verschoben.
zu TOP 6
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) zu.
zu TOP 7
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Feuerwehrsatzung.
zu TOP 8
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern.
zu TOP 9
Nach eingehender Beratung wurde noch kein Beschluss über eine Neufassung einer Werbeanlagensatzung gefasst.