24.10.2012

Oktober 24, 2012 in Sitzungen Gemeinderat

Sitzung: Mittwoch, 24.10.2012 um 17:30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
TOP 2
Bürgerfragestunde
TOP 3
Vorstellung des Ökokontos der Gemeinde Allmendingen
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen nach § 135 a – c BauGB
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Satzung für das Gemeindearchiv Allmendingen (Archivordnung) mit Gebührenordnung
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben; Gebührenanpassung
TOP 9
Bestellung von Standesbeamten
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
TOP 11
Verschiedenes
Daran anschließend findet der nichtöffentliche Teil statt.

Nachlese zur Tagesordnung
zu TOP 1
Die Untersuchung des Badewassers im Allmendinger Waldfreibad am 29. August 2012 durch das Landesgesundheitsamt ergab hinsichtlich der mikrobiologischen Untersuchung keine Beanstandung.

Die Ehinger Energie überweist die Konzessionsabgabe für das III. Quartal 2012 in Höhe von 4.082,00 €.

Sämtliche routinemäßigen Untersuchungen nach der Trinkwasserverordnung ergaben keine Beanstandungen. Die untersuchten Parameter wurden in keinem Fall überschritten.

Die Gemeinde Allmendingen erhält aus der Schlussabrechnung des Zuwendungsbescheides zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur (Erhöhung der Datenübertragungsgeschwindigkeit der Haushalte im Kernort Allmendingen) eine Förderung in Höhe von 8.560,00 €.

Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg gewährt der Volkshochschule der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2012 einen Förderbetrag zur Weiterbildung in Höhe von 3.860,62 €.

Der Schlussverwendungsnachweis für Zuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach der VwV Entflechtungsgesetz (Neubau von Gehwegen in der Ortsdurchfahrt Niederhofen) ergibt für die Gemeinde Allmendingen einen Gesamtzuschuss in Höhe von 220.476,00 €.

Das Finanzamt Stuttgart IV teilt mit, dass die Gemeinde Allmendingen für das III. Quartal 2012 einen Anteil in Höhe von 415.638,60 € an der Einkommensteuer erhält. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 92.495,69 € erhält die Gemeinde eine Zuweisung von insgesamt 323.142,91 €.

Die Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ergab für die Gemeinde Allmendingen folgende Bevölkerungszahl zum 30.06.2012:
4.430 Personen // männlich 2.207 Personen // weiblich 2.223 Personen.

zu TOP 2
Ein Bürger der Gemeinde Allmendingen beschwert sich über die unerträgliche Geruchsbelästigung durch die Firma Burgmaier. Gleichzeitig bittet er die Gemeinde Allmendingen eine erneute Überprüfung durch die zuständige Stelle der Landratsamtes Alb-Donau-Kreis durchführen zu lassen.
zu TOP 4
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig die vorgelegte Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen nach § 135 a – c BauGB.
zu TOP 5
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig die Neufassung einer Satzung für das Gemeindearchiv Allmendingen (Archivordnung) inklusive der erforderlichen Gebührenordnung.
zu TOP 6
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig die Neufassung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat.
zu TOP 7
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung.
zu TOP 8
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig die Gebührenanpassung in der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben. Der Gebührensatz wird rückwirkend zum 01.06.2011 auf folgende Werte gesenkt:
Abwasser aus geschlossenen Gruben 1,55 €/m³ (1,93 €/m³ bisher)
Sonstiges Abwasser aus Kleinkläranlagen usw. 7,75 €/m³ (9,65 €/m³ bisher).