30.11.2011

November 30, 2011 in Sitzungen Gemeinderat

Sitzung: Mittwoch, 30.11.2011 um 17:00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Erträge aus der Freiherr von Freyberg`schen Stiftung
TOP 3
Beschluss über die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden (Hochsträßhalle Niederhofen und ehem. Farrenstall Grötzingen)
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung: Erschließungsplanung im Baugebiet “Birkhart”, Weilersteußlingen
TOP 5
Beschluss über den Verkauf eines Altfahrzeugs (Unimog) im Bauhof bzw. Beschaffung eines Schmalspurschleppers
TOP 6
Feststellung der Jahresrechnung 2010; Rechenschaftsbericht
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 der Wasserversorgung Allmendingen; Lagebericht
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
TOP 10
Verschiedenes
Daran anschließend findet der nichtöffentliche Teil statt.

Nachlese zur Tagesordnung
zu TOP 1
Die Gemeinde Allmendingen erhält für das 3. Quartal 2011 den Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer in Höhe von 377.071,83 €. Abzüglich der Gewerbe-
steuerumlage in Höhe von 69.221,17 € wird der Gemeinde Allmendingen ein
Zahlbetrag von insgesamt 307.850,66 € überwiesen.

Im September 2011 wurde zwischen der Gemeinde Allmendingen und der
Telekom Deutschland ein Kooperationsvertrag abgeschlossen, mit dem Ziel
voraussichtlich innerhalb eines Jahres nach der Vertragsunterzeichnung die
vorhandenen Datenübertragungsraten (Breitbandversorgung) deutlich zu
verbessern.

Die Gemeinde Allmendingen erhält für das 4. Quartal 2011 Zuweisungen aus
kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 370.173,00 €. Zuzüglich des
Umsatzsteueranteils für das 4. Quartal 2011 in Höhe von 48.208,50 €; also
insgesamt 418.381,50 €. Davon wird die Kreisumlage für das 4. Quartal 2011
abgezogen (-223.025,94 €). Somit wird der Gemeinde Allmendingen ein
Zahlbetrag von insgesamt 195.355,56 € überwiesen.

zu TOP 2
Die Freiherr von Freyberg`sche Stiftung schüttet auch in diesem Jahr
wieder Mittel für Bürger von Allmendingen und Altheim aus. Demnach er-
halten alle Bürger der Gemeinden Allmendingen und Altheim, die älter
als 82 Jahre sind, einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 20 €.
Außerdem stehen Mittel für die Altenbetreuung in Höhe von 1.280 € zur
Verfügung.
zu TOP 3
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Installation von Photovoltaik-
anlagen auf den kommunalen Gebäuden (Hochsträßhalle Niederhofen,
ehemaliger Farrenstall Grötzingen).
zu TOP 4
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Erschließungsplanung für das
Baugebiet “Birkhart” in Weilersteußlingen zu.
zu TOP 6
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2010 mit einem Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Höhe von 9.153.871,56 € hat sich gegenüber den Zahlen im Haushaltsplan 2010
inklusive dem Nachtragshaushaltsplan 2010 mit 8.952.727 € um 201.144,56 € erhöht, das sind 2,25 %. Das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 0,84% erhöht. Der Gesamtbetrag des Vermögenshaushaltes ist mit 1.015.730,12 € um 805.954,46 € geringer als im Vorjahr, das entspricht einem Rückgang um 44,24 %.
Der am 12. Mai 2010 beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2010 bedurfte einer Korrektur durch den am 24. November 2010 beschlossenen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010. Der Nachtragshaushaltsplan 2010 wurde nötig wegen deutlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Kurz nach dem Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan 2010 zeichneten sich noch weitere Entwicklungen ab, die das Rechnungsergebnis 2010 sehr positiv beeinflussten. Die Planung (inklusive Nachtrag) ging von einer Zuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt (negative Zuführung) in Höhe von 115.663,00 € aus. Im Rechnungsergebnis kann die Umkehrung von einer negativen zu einer positiven und damit gesetzeskonformen Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt in Höhe von 290.198,36 € dargestellt werden. Im Ergebnis bedeutet dies eine rechnerische Verbesserung um 405.861,36 €. Die Verbesserungen ergeben sich aus den Einnahmen des Holzverkauf (+21 T€), der Gewerbesteuer (+95 T€), des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (+137 T€), der Schlüsselzuweisungen vom Land
(+113 T€) und den Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich (+35 T€). Die Mindestzuführung gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgung der Kredite wurde um 16.356,15 € überschritten. Dies entspricht einer Nettoinvestitionsrate von immerhin +3,67 € pro Einwohner. Im Vorjahr waren dies -135,80 € pro Einwohner.
Den Einsparungen und Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt (Kläranlagenanschluss Hochsträß // Veräußerung von Grundstücken) standen geringere Zuweisungen vom Land und Mehrausgaben aus Baumaßnahmen gegenüber (Zuweisung vom Land: Stadtsanierung und Entflechtungsgesetz).
Der Kreditbedarf verringerte sich um 347.247,46 € auf 240.028,54 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2010 beträgt nun bei Ausschöpfung aller Kreditermächtigungen 5.502.807,19 €.
Die äußert positive Entwicklung im Haushaltsjahr 2010 dient einer weiteren Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen. Die Erledigung der Pflichtaufgaben im Bereich Abwasser und die laufende Sanierung und Erhaltung der gemeindlichen Infrastruktur werden auch in Zukunft ein Dauerthema bleiben.
zu TOP 7
Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2010 verbesserte sich im Vergleich zur Planung bei den Einnahmen um 6.173,34 €. Der Grund liegt hauptsächlich in einer um ca. 4.800 m³ höheren Menge an verkauftem Trinkwasser.
Des Weiteren konnte der bei den Einnahmen geplante Verlust durch höhere sonstige Umsatzerlöse im Rechnungsergebnis mehr als ausgeglichen werden.
Den Einsparungen bei den Kosten für den Fremdwasserbezug bei der Hochsträß-Wasserversorgungsgruppe I, für den Sachkostenbeitrag an die Gemeinde, für den Ersatz beim Einsatz des gemeindlichen Bauhofs und für die Zinsen aus Kassenkrediten stehen Mehrausgaben bei der Unterhaltung der Wasserspeicheranlagen und dem Wasserrohrnetz, bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen, bei den Abschreibungen auf Sachanlagen und bei den Kosten für die EDV gegenüber. Per Saldo verbesserte sich das Rechnungsergebnis bei den Ausgaben des Erfolgsplan des Haushaltsjahres 2010 um 13.428,29 €.
Der Abschluss des Wirtschaftsjahres 2010 ergibt demnach einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 19.601,63 €. Der Bilanzgewinn aus den Vorjahren liegt in der Bilanz zum 01.01.2010 bei 16.201,16 €. Zum 31.12.2010 ergibt sich ein fortgeschriebener bilanzieller Gewinn von insgesamt 35.802,79 €, der auf die künftigen Wirtschaftsjahre vorgetragen wird.
Die körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge betragen zum Jahresende 2010 noch 62.608 €.
Nachdem die Gebühren zum Bezug von Frischwasser zum 01.01.2011 von 1,32 €/m³ um 18 Cent auf 1,14 €/m³ gesenkt wurden, wird der fortgeschriebene bilanzielle Gewinn voraussichtlich innerhalb der nächsten 2 Jahre aufgebraucht sein.
Das Eigenkapital an der bereinigten Bilanzsumme beträgt zum Jahresende 2010 35,5% (Vorjahr 34,5%).
Im Haushaltsjahr 2010 wurden im Bereich der Gewinnungsanlagen Investitionen in Höhe von 10.322,29 € für das Pumpwerk Lutherische Berge getätigt. Außerdem wurden Investitionen für das Leitungsnetz in Allmendingen (Anbindung Süd), in Ennahofen (Baugebiet „Kräutergärten“), in Niederhofen und im Baugebiet „Stegäcker III“, das als Sonderkonto außerhalb des gemeindlichen Haushalts geführt wird, in Höhe von insgesamt 70.705,52 € vorgenommen.
Die Investitionen des abgelaufenen Haushaltsjahres 2010 belaufen sich somit auf insgesamt 81.027,81 €.
In der nahen Zukunft müssen die beiden noch verbleibenden Teilorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Kläranlage der Stadt Ehingen angeschlossen werden. Diese Maßnahme wird beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Investitionen in nicht unerheblichem Umfang auslösen.
Ein Schwerpunktthema ist und bleibt die Wasserverluste so niedrig wie möglich zu halten. Die laufende Kontrolle an Hand der Bezugs- und Abgabewerte ermöglicht einen Rückschluss auf ungewöhnlich hohe Wasserverbräuche und rechtfertigt ein zielgerichtetes Eingreifen. Im Ergebnis profitiert der Wasserabnehmer mit niedrigeren Gebühren, da der Wasserverlust minimiert wird.
zu TOP 8
Der Haushaltsplan für das Jahr 2011 zeigte bereits positive Finanzierungstendenzen. Diese Entwicklung setzte sich im laufenden Haushaltsjahr 2011 fort. Der Verwaltungshaushalt kann nunmehr seine Zuführung an den Vermögenshaushalt beinahe verdoppeln.
Im Verwaltungshaushalt führen die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 300.000,- €, dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer in Höhe von 100.000,- € und den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 65.000,- € und den geringeren Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage zu einer Erhöhung der positiven Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von bisher 639.845,- € um 555.500,- € auf 1.195.345,- €.
Der Vermögenshaushalt profitiert von der gestiegenen Zuführungsrate, da die geplanten, hohen Erlöse aus Grundstücksverkäufen korrigiert werden müssen. Außerdem wird die Umsetzung der Arbeiten für den Parkplatz am Sportheim in diesem Jahr nicht durchgeführt werden. Der Vermögenshaushalt schließt folglich mit einer um 102.549,- € geringeren Darlehensaufnahme.
Der Schuldenstand der Gemeinde Allmendingen wird zum 31.12.2011 bei 5.973.714,81 € liegen. Der am 08. Juni 2011 beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2011 stellte einen Schuldenstand der Gemeinde Allmendingen in Höhe von 6.418.511,27 € dar. Dies stellt eine Verbesserung um immerhin 444.796,46 € dar. Nach dem Abzug der geringeren Darlehensaufnahme aus dem Abschluss für das Haushaltsjahr 2010 (347.247,46 €) und einer daraus resultierenden verminderten Tilgung im aktuellen Haushaltsjahr (5.000,00 €) ergibt sich die positive Veränderung für den Haushalt 2011.
Die nachfolgend aufgelisteten Zahlen verschaffen einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen während des laufenden Haushaltsjahres:
Erhöhte Zuführung der Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt (+555 T€).
Korrektur im Bereich Erwerb und Verkauf von Grundstücken (-549 T€).
Ausbau Parkplatz am Sportheim (+160 T€).
Geringere Förderung aus dem Ausgleichstock 2011 (-20 T€).
Erhöhte Kosten Straßenbaumaßnahme Grötzingen, geringere Entwässerungsbeiträge, Förderung aus Breitbandanbindung und Kosten aus der Renaturierung der Schmiech (-43 T€).
Der kommende Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2012 bis 2015 sollte trotz dieser erfreulichen Entwicklung ganz unter der Prämisse der Erfüllung
von Pflichtaufgaben angegangen werden. Freiwillige Aufgaben müssen im
Hinblick auf den Schuldenstand der Gemeinde grundsätzlich hinterfragt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
für das Jahr 2011 einstimmig zu.
zu TOP 10
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.12.2011 statt.