06.07.2011

Juli 6, 2011 in Sitzungen Gemeinderat

Sitzung: Mittwoch, 06.07.2011 um 17:30 Uhr

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
TOP 2
Gewährung einer Beihilfe für Telekommunikationsleistungen (Ergebnis der Ausschreibung der fehlenden DSL-Anbindung im Kernort Allmendingen)
TOP 3
Bebauungsplan “Birkhart” Weilersteußlingen: Beratung des Bebauungsplanentwurfs; Beschluss über den Entwurf, die Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
TOP 4
Anpassung der Benutzungsgebühren für die Nutzung der kommunalen Hallen (Turn- und Festhalle Allmendingen, Hochsträßhalle Schwörzkirch, Bergemer Gemeindehalle Weilersteußlingen)
TOP 5
Änderung der Hundesteuersatzung
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
TOP 6
Verschiedenes
Daran anschließend findet der nichtöffentliche Teil statt.

Nachlese zur Tagesordnung
zu TOP 1
Die am 18. April 2011 durchgeführte Trinkwasseruntersuchung nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz ergab keine Beanstandungen.

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilt im Schreiben vom 07.06.2011 mit, dass die Gemeinde Allmendingen die jährlichen Pauschalbeträge (85,- € pro aktivem Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr (119)) im Rahmen der Förderung des Feuerwehrwesens in Höhe von 10.115,- € erhält.

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis informiert im Schreiben vom 27.06.2011 über die vorläufige Transportkostenpauschale für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für das Jahr 2011 in Höhe von 22.160,20 €.

Die routinemäßigen Untersuchungen nach der Trinkwasserverordnung ergaben, dass “die in den Anlagen der Trinkwasserverordnung genannten Grenzwertkonzentrationen in keinem Fall überschritten werden.”

Das Regierungspräsidium Tübingen informiert vorab mit Schreiben vom 29.06.2011 über die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichstock zur “Neuen Anbindung von Allmendingen an die B 492, 2. BA, Teilbereich 2011 (ehemals Teilbereich 2008)” in Höhe von 50.000 € (Antrag 70.000 €).

Die Gemeinde Allmendingen zahlt für den Buseinsatz während der Fasnet 2011 einen Anteil von 605,23 € an die Stadt Ehingen.

Mit dem Haushaltserlass vom 24.06.2011 teilt das Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für das Haushaltsjahr 2011 den gesetzlichen Vorgaben des § 81 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entspricht. Es werden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 176.549 € und die voraussichtliche Höhe der Kassenkredite von 1.800.000 € genehmigt.

zu TOP 2
Die auf der Homepage der Gemeinde, dem Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Homepage der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum durchgeführte öffentliche Bekanntmachung über die Absicht zur Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in der Gemeinde Allmendingen für die Kerngemeinde Allmendingen erbrachte 2 Angebote. Der Gemeinderat gab dem Bürgermeister, nach der Abklärung zuschussrechtlicher Vorgaben, die einstimmige Ermächtigung das Angebot der Telekom mit einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 21.408,- € anzunehmen.
zu TOP 4
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Benutzungsgebühren um 5% ab dem 01. August 2011 für die kommunalen Hallen (Turn- und Festhalle Allmendingen, Hochsträßhalle Schwörzkirch, Bergemer Gemeindehalle Weilersteußlingen) zu.
zu TOP 5
Die Hundesteuer wird ab dem 01.01.2012 auf folgende Werte angepasst:
Ersthund 60,- € (bisher 48,- €)
je weiterer Hund 120,- € (bisher 96,- €)
Kampfhund 600,- € (bisher 240,- €)
je weiterer Kampfhund 1.200,- € (bisher 480,- €)