Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012

Sitzung: Mittwoch, 12.12.2012 um 17:00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

TOP 1  Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

TOP 2  Feststellung der Jahresrechnung 2011; Rechenschaftsbericht

TOP 3  Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 der Wasserversorgung Allmendingen; Lagebericht

TOP 4  Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012

TOP 5  Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung, Gebührenanpassung

TOP 6  Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

TOP 7  Verschiedenes

Daran anschließend findet der nichtöffentliche Teil statt.

Nachlese zur Tagesordnung

zu TOP 1
Der Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis bestätigt mit Schreiben vom 21. November 2012 zum Abschluss der überörtlichen Prüfung, dass die im Prüfungsbericht der Bauausgaben festgestellten Anstände, nach der Stellungnahme durch die Gemeinde Allmendingen, erledigt sind.
Die Gemeinde Allmendingen erhält für das 4. Quartal 2012 Zuweisungen aus dem kommunalen  Finanzausgleich in Höhe von 212.403,70 €. Zuzüglich des Umsatzsteueranteils für das 4. Quartal 2012 in Höhe von 45.696,00 €; also insgesamt 258.099,70 €. Davon wird die Kreisumlage für das 4. Quartal 2012 abgezogen (-262.604,19 €). Somit entsteht für die Gemeinde Allmendingen ein Zahlbetrag von insgesamt 4.504,49 €.
Die Gemeinde Allmendingen erhält für das 4. Quartal 2012 den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 415.638,59 €. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 92.495,69 € wird der Gemeinde Allmendingen eine Gutschrift von insgesamt 323.142,90 € überwiesen.
Im November 2012 wurde zwischen der Gemeinde Allmendingen und der  Telekom Deutschland ein Kooperationsvertrag abgeschlossen, mit dem Ziel voraussichtlich innerhalb eines Jahres nach der Vertragsunterzeichnung die vorhandenen Datenübertragungsraten (Breitbandversorgung) für den Bereich der Lutherischen Berge deutlich zu verbessern.

 zu TOP 2
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2011 mit einem Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Höhe von 11.077.862,97 € hat sich gegenüber den Zahlen im Haushaltsplan 2011 inklusive dem Nachtragshaushaltsplan 2011 mit 10.992.619 € um 85.243,97 € erhöht, das sind 0,78 %. Das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 21,02 % erhöht.
Der Gesamtbetrag des Vermögenshaushaltes ist mit 2.292.741,92 € um 1.277.011,80 € höher als im Vorjahr, das entspricht einer Steigerung um 125,72 % .
Der am 08. Juni 2011 beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2011 bedurfte einer Korrektur durch den am 30. November 2011 beschlossenen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011. Der Nachtragshaushaltsplan 2011 wurde nötig wegen deutlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen vom Land.
Die Planung (inklusive Nachtrag) ging von einer Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.195.345,00 € aus. Im Rechnungsergebnis ergab sich eine gesetzeskonforme Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.437.761,59 €. Im Ergebnis bedeutet dies eine rechnerische Verbesserung um 242.416,59 €. Die Verbesserungen ergeben sich aus Erstattungszinsen im Rahmen der Veranlagung der Gewerbesteuer (+11 T€), aus höheren Sachkostenbeiträgen für Hauptschüler (+19 T€), der Gewerbesteuer (+13 T€), des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (+10 T€), der Schlüsselzuweisungen vom Land (+176 T€) und der geringeren Umlage aus der Gewerbesteuer (+30 T€). Die Mindestzuführung gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgung der Kredite wurde um 1.134.832,21 € überschritten. Dies entspricht einer Nettoinvestitionsrate von +256,23 € pro Einwohner. Im Vorjahr waren dies nur 3,67 € pro Einwohner.
Den Einsparungen und Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt (Naturschutzrechtlicher Ausgleich // Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen // Veräußerung von Grundstücken) standen geringere Zuweisungen vom Land und geringere Einnahmen aus Beiträgen gegenüber (Zuweisung vom Land: Entflechtungsgesetz // Entwässerungsbeiträge).
Der Kreditbedarf verringerte sich um 74.000,00 € auf 0,00 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2011 beträgt nun bei Ausschöpfung aller Kreditermächtigungen 5.899.877,81 €.
Die sehr positive Entwicklung im Haushaltsjahr 2011 dient einer weiteren Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen. Die Erledigung der Pflichtaufgaben im Bereich Abwasser und die laufende Sanierung und Erhaltung der kommunalen Infrastruktur wird weiterhin einen kontinuierlichen Einsatz der gemeindlichen Mittel erfordern. Die Feststellung der Jahresrechnung 2011 erfolgt einstimmig.

zu TOP 3
Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2011 verschlechterte sich im Vergleich zur Planung bei den Einnahmen um 19.910,76 €. Der Grund liegt unter anderem darin, dass ca. 15.500 m³ weniger an Trinkwasser verkauft wurden. Außerdem wirkt sich die Senkung der Gebühren für den Bezug von Frischwasser zum 01.01.2011 von 1,32 €/m³ um 18 Cent auf 1,14 €/m³ aus. Der Erfolgsplan stellte einen Jahresverlust von 16.000,00 € dar, damit der bilanzielle Gewinn aus Vorjahren dem Gebührenzahler wieder zurück gegeben werden kann.
Den Einsparungen bei den Abschreibungen auf Sachanlagen stehen Mehrausgaben bei den Stromkosten, für den Fremdwasserbezug bei der Hochsträß- Wasserversorgungsgruppe I, für die Unterhaltung des Wasserrohrnetzes, für die Unterhaltung der Hausanschlüsse und für den Einsatz des gemeindlichen Bauhofs gegenüber. Per Saldo ergab sich im Rechnungsergebnis bei den Ausgaben des Erfolgsplan des Haushaltsjahres 2011 eine Verschlechterung um 37.702,75 €.
Der Abschluss des Wirtschaftsjahres 2011 ergibt demnach einen Jahresverlust in Höhe von 73.613,51 €.
Der Bilanzgewinn aus den Vorjahren liegt in der Bilanz zum 01.01.2011 bei 35.802,79 €. Zum 31.12.2011 ergibt sich ein fortgeschriebener bilanzieller Verlust von insgesamt 37.810,72 €, der auf die künftigen Wirtschaftsjahre vorgetragen wird. Die körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge steigen zum Jahresende 2011 auf insgesamt 136.222 € an. Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes Wasserversorgung Allmendingen beträgt zum 01.01.2011 35,55% (Vorjahr 34,52%).
Im Haushaltsjahr 2011 wurden Investitionen für das Leitungsnetz in Grötzingen und Allmendingen in Höhe von insgesamt 1.753,50 € vorgenommen. Die Entwicklung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2011 ergab im Vergleich zur Planung einen deutlich höheren Fehlbetrag. Die Gemeinde kann durch kontinuierliche Kontrollen der Bezugs- und Abgabewerte von Frischwasser gezielt gegen Wasserverluste vorgehen und damit auch die Kosten für den Endverbraucher minimieren. Sollten weitere angedachte Maßnahmen zur Kostenreduzierung nicht entscheidende Verbesserungen bringen, wird eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2013 unumgänglich sein, da der aktuelle Gebührensatz keine Kostendeckung vorsieht.
Außerdem müssen in den kommenden Jahren die beiden noch verbleibenden Teilorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Kläranlage der Stadt Ehingen angeschlossen werden und die Sanierung älterer Wasserleitungen darf angesichts der nicht unerheblichen Wasserverluste ebenfalls nicht zu lange hinaus geschoben werden. Diese Maßnahmen werden beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Investitionen in nicht unerheblichem Umfang auslösen.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 erfolgt einstimmig.

zu TOP 4
Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 zeigten sich während des laufenden Haushaltsjahres bereits erste Anzeichen, die auf eine negative Entwicklung hindeuteten. Diese negativen Finanzierungstendenzen konkretisierten sich dahin gehend, dass die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt um voraussichtlich 122.211,- € geringer sein wird.
Im Verwaltungshaushalt können die Wenigereinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 350.000,- € nur teilweise aufgefangen werden. Die Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von ca. 91.000,- €, den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von ca. 40.000,- € und den geringeren Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage und für die Bezahlung der Betriebskostenumlage an die Stadt Ehingen führen zu einer Verringerung der positiven Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von bisher 501.397,- € um 122.211,- € auf 379.186,- €.
Dem Vermögenshaushalt fehlt auf Grund der geringeren Zuführung bereits dieser vorgenannte Betrag in Höhe von 122.211,- €. Außerdem konnten die geplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen nicht vollständig realisiert werden.
Nachdem der Neubau einer Kindertageseinrichtung und die Sanierung des Kindergartens Don Bosco im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr begonnen werden, war es folgerichtig die entsprechenden Haushaltsmittel aus dem aktuellen Haushaltsplan des Jahres 2012 zu streichen.
Im Ergebnis schließt der Vermögenshaushalt trotz der dargestellten schlechteren Rahmenbedingungen mit einer Darlehensaufnahme in unveränderter Höhe!
Die nachfolgend aufgelisteten Zahlen verschaffen einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen während des laufenden Haushaltsjahres:
Geringere Zuführung der Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt (-122 T€).
Korrektur im Bereich Erwerb und Verkauf von Grundstücken  -260 T€).
Neubau Kindertageseinrichtung (+316 T€).
Kürzung der Mittel aus der Dorfsanierung (+40 T€).
Erhöhte Planungskosten, höhere Ersätze von Privatpersonen und Mehreinnahmen aus naturschutzrechtlichem Ausgleich (+26 T€).
Der kommende Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2013 bis 2016 wird der Gemeinde Allmendingen wieder vielfältige Pflichtaufgaben bieten, deren Umsetzung finanziert werden muss. Freiwillige Aufgaben können deshalb grundsätzlich nur vor dem Grad der Pflichtaufgabenerfüllung und dem Schuldenstand der Gemeinde Allmendingen betrachtet werden.  Der Gemeinderat stimmt der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012 einstimmig zu.

zu TOP 5
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation vom 03. Dezember 2012 einstimmig zu.
Die Verbrauchsgebühr für Wasser beträgt ab dem 01. Januar 2013 1,26 €/m³ (bisher 1,14 €/m³).
Die Grundgebühr beträgt ab dem 01. Januar 2013
0,75 €/Monat (Nenndurchfluss 2,5 m³/h // wie bisher)
1,01 €/Monat (Nenndurchfluss 6 m³/h // wie bisher)
1,67 €/Monat (Nenndurchfluss 10 m³/h // wie bisher)
2,78 €/Monat (Nenndurchfluss 15 m³/h // wie bisher)