Sitzungsbericht
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 30.09.2020
– Bekanntgabe der Beschlüsse –
TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Abrechnung der Kindergartengebühren während der Corona-Pandemie
Mit Lockdown vom 17.03.2020 wurden die Kindertageseinrichtungen St. Maria und Don Bosco in Allmendingen zunächst geschlossen und ab dem 29.06.2020 wieder sukzessive zunächst für die Notbetreuung und dann im Rahmen einer Rollierung geöffnet.
Das Katholische Verwaltungszentrum Ehingen teilte mit Schreiben vom 26.08.2020 mit, dass für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 28.06.2020 keine Kindergartenbeiträge erhoben wurden, ab dem 29.06.2020 entsprechend dem tatsächlichen Besuch der Kinder. „Damit einhergegangen sind erhebliche Ausfälle bei den Kindergartengebühren.
Nun haben das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg am 20.07.2020 einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abgeschlossen.
Darin enthalten ist folgende ausdrückliche Empfehlung an die Kommunen:
Die kommunalen Landesverbände empfehlen ihren Mitgliedern ausdrücklich, mit diesen Mitteln die während des Corona-Lockdowns fälligen Elternbeiträge und Gebühren in Kindertageseinrichtungen, Kindergärten, Kindertagespflege, Horten und anderen Betreuungseinrichtungen bis zur Höhe des jeweiligen kommunalen Gebührensatzes nicht zu erheben und den kirchlichen und freien Trägern die ausgefallenen Beiträge bis zur Höhe dieser Gebührensätze zu erstatten.“
Das Katholische Verwaltungszentrum Ehingen hat um Bestätigung gebeten, dass die Gemeinde Allmendingen dieser Empfehlung folgt, so dass die kirchlichen Träger
Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zu:
TOP 3: Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle am Schulstandort Allmendingen – Beratung und Beschluss über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrags
Seitens der Schulleitungen wurde der Wunsch an die Gemeinde Allmendingen herangetragen, die Stelle eines Schulsozialarbeiters einzurichten.
Gerechnet auf das Kalenderjahr belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 40.000 Euro bis 42.000 Euro.
Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart. Die Förderpauschale pro Vollzeitstelle beträgt 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. In gleicher Höhe fällt die Förderung durch den Landkreis aus.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine sozialpädagogische Fachkraft mit 50 % Arbeitsumfang einer Vollkraft am Schulstandort Allmendingen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit einem Leistungserbringer zur Besetzung der Stellen abzuschließen. Der Tätigkeitsbeginn der Schulsozialarbeit soll ab dem Schuljahr 2020/2021 erfolgen, vorbehaltlich eines bewilligten Förderantrags.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Vorkaufsrecht nach § 25 LWaldG bezüglich Flst. 1905, Steinsberg, Gemarkung Allmendingen mit 12.779 qm
Das Flurstück 1905, Steinsberg, Wald – Laubholz, Gemarkung Allmendingen mit 12.779 qm wurde veräußert.
Gemäß § 25 Landeswaldgesetz (LWaldG) steht der Gemeinde und dem Land ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zu. Nach den Vorgaben des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes (AGVG) muss das Flurstück zum Erwerb durch Vollerwerbslandwirte ausgeschrieben werden. Das Vorkaufsrecht nach LWaldG entsteht erst nach Genehmigung gemäß ASVG.
Die Gemeinde hat aber die Möglichkeit, sich im Ausschreibungsverfahren beteiligen.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Flurstück 1905, Steinsberg, der Gemarkung Allmendingen mit 12.779 qm bzw. ein Angebot auszuarbeiten.
TOP 5: Annahme von Spenden; Spendenbericht 1. Halbjahr 2020
Im 1. Halbjahr 2020 konnten insgesamt 11 Spenden mit einem Gesamtbetrag von 4.056,80 Euro entgegengenommen werden. Ein Großteil der Spenden wurde für die Anschaffung einer Spielplatz-Seilbahn geleistet. Des Weiteren wurde der zweigruppige Ausbau des Kindergartens LuBe in Weilersteußlingen sowie die Anschaffung von Hochbeeten für die Grundschule Allmendingen und den Kindergarten LuBe unterstützt.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Mietspiegels in Kooperation mit den Kommunen der Raumschaft Munderkingen
Im Rahmen der Neuregelung der Gutachterausschüsse im Alb-Donau-Kreis ist es Ziel, flächendeckend einen qualifizierten Mietspiegel vorliegen zu habe. Bis Ende 2021 wird die Aufstellung eines qualifizierten Mitspiegels gefördert. Es wird angestrebt, zusammen mit Kommunen der Raumschaft Munderkingen ein Kooperationsprojekt zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durchzuführen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
Es wurden neun Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme einer beantragten Befreiung bezüglich der Überschreitung der zulässigen Erdgeschossfußbodenhöhe um 1,0 m wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt.
TOP 8: Verschiedenes/Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Artikel weiterempfehlen
