12.12.2012

Sitzung: Mittwoch 12.12.2012 um 17.30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

TOP 2
Feststellung der Jahresrechnung 2011, Rechenschaftsbericht

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 der Wasserversorgung Allmendingen, Lagebericht

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung, Gebührenanpassung

TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

TOP 7
Verschiedenes

 

Nachlese zur Tagesordnung

zu TOP 1
Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Allmendingen 2008 – 2011
Bürgermeister Rewitz verliest den Wortlaut des Schreibens vom Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamtes.

Finanzzuweisungen für das 4. Quartal 2012
Für das vierte Quartal 2012 erhält die Gemeinde Finanzzuweisungen in Höhe von 212.403,70 €. Zusätzlich beträgt der Umsatzsteueranteil 45.696,00 €. Abzüglich der Kreisumlage in Höhe von 262.604,19 € werden der Gemeinde 4.504,49 € überwiesen. Für die Verwaltungsgemeinschaft werden 7.840 € Finanzzuweisungen ausbezahlt. Dies teilt das Landratsamt Alb-Donau-Kreis am 26. November 2012 mit.

Abrechnung der Aufwandsentschädigung für den Naturschutztag 2012
Der Arbeitskreis Natur und Umwelt teilt am 27. November 2012 mit, dass für den 26. Naturschutztag insgesamt 9.377 € ausbezahlt wurden. Insgesamt haben 363 Helferinnen und Helfer in 2044 Stunden ehrenamtlich für den Naturschutz gearbeitet.

Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal 2012
Das Finanzamt IV, Stuttgart informiert mit Bescheid vom 6. Dezember 2012, dass die Gemeinde einen Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 415.638,59 € erhält. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage von 92.495,69 € werden der Gemeinde 323.142,90 € ausbezahlt.

Endabrechnung Mitgliedsbeitrag 2012, Volkshochschule
Vom Volkshochschulverband Baden-Württemberg wird am 3. Dezember 2012 erklärt, dass die Gemeinde noch 103,06 € Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2012 leisten muss, der Gesamtbetrag beträgt 418,56 €.

Kooperationsvertrag zum Breitbandausbau Allmendingen, Ortsteil Ennahofen, Weilersteußlingen, Grötzingen.
Bürgermeister Rewitz informiert, dass mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 der unterschriebene Vertrag von der Telekom über den Ausbau der Breitbandversorgung der Lutherischen Berge eingegangen sei. Die Telekom müsse laut Vertrag bis zum 26. November 2013 ihre Verpflichtungen erfüllen.

Abrechnung Jugendmusikschulgebühren 2012
Von der Jugendmusikschule der Stadt Ehingen wird mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 mitgeteilt, dass von der Gemeinde für das Jahr 2012 Jugendmusikschulgebühren in Höhe von 26.110,40 € zu leisten sind. Abzüglich bereits geleisteter Abschlagszahlungen in Höhe von 32.000 € werden 5.889,60 € erstattet.

Abschlagszahlung 2013, Zweckverband Archivbetreuung
Am 10. Dezember 2012 teilt der Zweckverband Archivbetreuung mit, dass von der Gemeinde Allmendingen für die Verbandsumlage 2013 eine Abschlagszahlung von 8.400 € zu leisten ist.

 

zu TOP 2
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat den vorgelegten Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 einstimmig.

zu TOP 3
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2011 der Wasserversorgung Allmendingen, wie vorgelegt.

zu Top 4
Der Gemeinderat stimmt der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012 einstimmig zu.

zu TOP 5
Das Gremium beschließt einstimmig die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung und die Erhöhung des Wasserzinses auf 1,26 € ab dem 1. Januar 2013.