20.02.2013

Sitzung: Mittwoch 20.02.2013 um 17.30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

TOP 2
Beratung und Grundsatzbeschlussfassung über den Ausbau der Kleinkindbetreuung in Allmendingen

TOP 3
Vorstellung der neuen Homepage der Gemeinde Allmendingen

TOP 4
Spendenbericht 2012

TOP 5
Satzung zur Änderung der Satzung über Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben

TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

TOP 7
Verschiedenes

 

Nachlese zur Tagesordnung

zu TOP 1
Routinemäßige Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung
Die am 11. Dezember 2012 durchgeführte Untersuchung ergab, dass in keinem Fall die Grenzwertkonzentrationen für die untersuchten Parameter überschritten wurden.

Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2012 der Gemeinde Allmendingen
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigt die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 12. Dezember 2012 beschlossenen Nachtragssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012. Bürgermeister Rewitz trägt den Inhalt des Schreibens dem Gemeinderat vor.

Untersuchungsbefund Badewasser
Die mikrobiologische Untersuchung des Beckenwassers im Hallenbad in Weilersteußlingen ergab keine Beanstandung hinsichtlich der zu prüfenden Parameter.

Konzessionsabgabe: Vierte Teilzahlung für das Jahr 2012 – Ehinger Energie
Die Ehinger Energie überweist der Gemeinde Allmendingen einen Betrag in Höhe von 4.082,00 €.

Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
Der Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis bestätigt die Anzeige der Änderungssatzung vom 24. Oktober 2012. Die Satzung ist rückwirkend zum 01. Juni 2011 in Kraft getreten.

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135a – 135c BauGB
Der Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis bestätigt die Anzeige der Satzung vom 24. Oktober 2012. Die Satzung ist am 01. Januar 2013 in Kraft getreten.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen
Der Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis bestätigt die Anzeige der Satzung vom 24. Oktober 2012. Die Satzung ist am 01. Januar 2013 in Kraft getreten.

Neufassung der Feuerwehrsatzung
Der Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis bestätigt die Anzeige der Satzung vom 21. November 2012. Die Satzung ist am 01. Januar 2013 in Kraft getreten.

Einspeisevergütung – Ehinger Energie
Die Ehinger Energie vergütet der Gemeinde Allmendingen für das abgelaufene Jahr 2012 (Photovoltaikanlage in Schwörzkirch) einen Betrag in Höhe von 11.793,35 €.

Verbandsumlage – Gemeindetag Baden-Württemberg
Die Verbandsumlage des Rechnungsjahres 2013 beläuft sich auf 0,53 € pro Einwohner. Die Gemeinde Allmendingen bezahlt bei 4.395 Einwohnern einen Betrag von 2.329,35 €.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – Gewerbesteuerumlage
Das Finanzamt Stuttgart IV teilt mit Schreiben vom 18. Januar 2013 den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage für das abgelaufene Haushaltsjahr 2012 mit. Der Anteil an der Einkommensteuer beträgt 12.907,60 € und das Guthaben aus der Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 42.491,60 €. Die Gemeinde Allmendingen erhält damit einen Betrag von 55.399,20 €.

Bevölkerungsfortschreibung zum 30. September 2012
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg teilt mit, dass am 30. September 2012 die Bevölkerungsfortschreibung folgenden Stand ergab:
4.406 Personen, davon 2.207 Personen männlich und 2.199 Personen weiblich.

Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014
Das Regierungspräsidium Tübingen lehnt den Antrag der Gemeinde Allmendingen auf Zustimmung zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule nach § 30 Schulgesetz (SchulG) ab.

 

zu TOP 2
(Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen, bisher TOP 3)
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen die neue Homepage in das World – Wide – Web einzustellen.

zu TOP 3
(Tagesordnungspunkt wurde nach verlegt, bisher TOP 2)
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss über den Ausbau der Kleinkindbetreuung in Allmendingen.

zu Top 4
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Offenlegung der Spenden des Jahres 2012. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von Spenden des Jahre 2012 zu.

zu TOP 5
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu.