24.04.2013

Sitzung: Mittwoch 24.04.2013 um 17.30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen 2013

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für das Jahr 2013

TOP 4
Einbeziehungssatzung „Niederhofen, Südrand Flst. 727“, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

TOP 6
Verschiedenes

 

Nachlese zur Tagesordnung

zu TOP 1
Baubeginnanzeige Breitbandausbau Luth. Berge
Die Telekom Deutschland GmbH zeigt mit Schreiben vom 12. März 2013, dass mit den Arbeiten zum Breitbandausbau auf den Lutherischen Bergen begonnen wird. Eine Rechnung mit der ersten Teilzahlung sei bereits eingegangen, so Bürgermeister Rewitz.

Vierte Teilausschüttung aus den Erlösen der PPK-Verträgen
Der Fachdienst Abfallwirtschaft beim Alb-Donau-Kreis informiert am 21. März 2013, dass die Gemeinde aus den Erlösen der PPK-Verträgen 0,30 € je Landkreiseinwohner, insgesamt 1.332,30 € erhält.

Zuwendungsbescheid: Verlässliche Grundschule
Die Gemeinde erhält am 3. April 2013 für das Schuljahr 2012/2013 für die verlässliche Grundschule vom Regierungspräsidium Tübingen 5.381,50 € Zuwendungen.

Konzessionsabgabe Gas
Die Erdgas Südwest GmbH überweist mit Schreiben vom 12. März 2013 die Konzessionsabgabe Gas 2012 in Höhe von 6.953,47 €.

Konzessionsabgabe Strom
Von der Ehinger Energie GmbH und Co. KG werden am 2. April 4.082,00 € Stromkonzessionsabgabe überwiesen. Weiter werden von der EnBW Regional AG für das Jahr 2012 112.667,42 € Konzessionsabgabe am 12. März überwiesen.

Finanzzuweisungen für das erste Quartal 2013
Der Fachdienst Finanzen, Schulen, Liegenschaften teilt mit Schreiben vom 1. März die Finanzzuweisungen des ersten Quartals mit. Diese betragen 123.055,80 €. Zuzüglich des Umsatzsteueranteils des ersten Quartals (43.344,00 €), sowie der Abschlusszahlung des Jahres 2012 (4.034,18 €) und abzüglich der Kreisumlage in Höhe von 306.426,00 €, hat die Gemeinde 135.992,02 € zu erstatten.

Förderung der Erwachsenenbildung durch den Alb-Donau-Kreis – Zuschuss für das Jahr 2012
Der Fachdienst Finanzen, Schulen, Liegenschaften bei Alb-Donau-Kreis teilt am 11. April 2013 mit, dass die Gemeinde im Jahr 2012 764 Unterrichtseinheiten angeboten habe. Je Einheit werde eine Zuschuss von 4 € gewährt. Somit werden 3.056 € überwiesen.

Kindergartenabrechnungen 2012
Für das Kindergartenjahr 2012 beläuft sich der Kostenanteil der Gemeinde im Kindergarten St. Maria auf 217.659,36 €. Aufgrund der Abschlagszahlungen ergibt sich eine Zuvielzahlung in Höhe von 11.528,64 €. Für den Kindergarten Don Bosco beläuft sich der Gemeindeanteil auf 210.387,96 €. Daraus ergibt sich eine Zuvielzahlung von 9.112,04 €. Dies wird vom katholischen Verwaltungszentrum Ehingen mitgeteilt.

Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage für das erste Quartal 2013
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt für das erste Quartal 2013 443.372,53 €. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 71.124,46 €, werden der Gemeinde 372.248,07 € erstattet.

zu Top 2
Dieser Tagesordnungspunkt wird als Tagesordnungspunkt 3 behandelt.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2013, ebenso wie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für das Jahr 2013, wie vorgestellt.

zu TOP 3
s. Beratung und Beschlussfassung Tagesordnungspunkt 2. 

zu Top 4
Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, die Einbeziehungssatzung „Niederhofen, Südrand Flst. 727“ aufzustellen und gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen.