27.06.2013

Sitzung: Donnerstag 27.06.2013 um 17:30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

TOP 2
Beitritt zum geplanten Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis

TOP 3
Vergabe von Arbeiten: Sanierung des Parkplatzes beim Sportheim und 1. Bauabschnitt Umgestaltung Friedhof Allmendingen und Erschließung Baugebiete „Kräutergärten“, Ennahofen und „An der Weide“, Allmendingen

TOP 4
Vergabe von Arbeiten: Rohbau, Zimmerer, Aufzug, Gerüst und Fenster am Kinderhaus Don Bosco

TOP 5
Anpassung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015

TOP 6
Einbeziehungssatzung Niederhofen – Südrand, Flst. 727; Abwägung, Satzungsbeschluss

TOP 7
Beratung und Beschluss Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen und Automaten

TOP 8
Stellungnahme zum Antrag der Fa. Albbrennstoff GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Ersatzbrennstoffen

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

TOP 10
Antrag der Volkstanzgruppe Weilersteußlingen auf Bezuschussung einer internationalen Begegnung

TOP 11
Verschiedenes

Nachlese zur Tagesordnung

Zu TOP 1
Finanzzuweisungen für das zweite Quartal 2013
Vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Finanzen, Schulen, Liegenschaften, wird am 24. Mai 2013 mitgeteilt, dass die Gemeinde Allmendingen im zweiten Quartal 2013 232.406,20 € Finanzzuweisungen erhält. Zuzüglich erhält sie aus dem Jahr 2012 noch 1.653,40 €, sowie 42.336,00 € Umsatzsteueranteil. Abzüglich der Kreisumlage in Höhe von 306.426,00 €, hat die Gemeinde 30.030,40 € zu erstatten. Gleichzeitig erhält die Verwaltungsgemeinschaft 6.860,00 € Finanzzuweisungen im zweiten Quartal 2013.

Geschäftsverteilung beim Kommunal- und Prüfungsdienst
Vom Kommunal- und Prüfungsdienst wird am 8. Mai 2013 mitgeteilt, dass Frau Heuer zum Regierungspräsidium Stuttgart versetzt wurde. Nachfolgerin sei Frau Carolin Kliem.

Ortsputzete Allmendingen
Bürgermeister Rewitz teilt mit, dass am 28.06.2013 eine Ortsputzete stattfinde, an der alle Klassen der Werkrealschule teilnehmen. Dies teilt die Schulleitung am 17.06. mit.

Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis informiert am 7. Juni 2013 darüber, dass die Gemeinde für die Angehörigen der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 9.860 € erhält.

Bäderhygiene nach § 37 Infektionsschutzgesetz – Freibad Allmendingen
Der Fachdienst Gesundheit beim Alb-Donau-Kreis teilt am 20. Juni mit, dass die Wasserprobe des Waldfreibads Allmendingen aus mikrobiologischer Sicht nicht zu beanstanden und die Wasserqualität gut ist.

Ausgleichstockmittelverteilung 2013
Landtagsabgeordneter Traub informiert die Gemeinde am 25. Juni 2013, dass für den Neubau der Kindertagesstätte und Sanierung des Kindergartens Don Bosco ein weiterer Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 200.000 € gewährt wird.

Zu TOP 2
Beitritt zum geplanten Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Beitritt der Gemeinde Allmendingen zu dem Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis.

 Zu TOP 3
Vergabe von Arbeiten: Sanierung des Parkplatzes beim Sportheim und 1. Bauabschnitt Umgestaltung Friedhof Allmendingen und Erschließung Baugebiete „Kräutergärten“, Ennahofen und „An der Weide“, Allmendingen

Sanierung Parkplatz Sportheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeiten zur Sanierung des Parkplatzes am Sportheim an die Firma Gebr. Maier, Schemmerhofen zum Angebotspreis von 108.766,00 € zu vergeben.

1. Bauabschnitt Sanierung Friedhof Allmendingen
Die einstimmige Beschlussfassung lautet: Die Arbeiten zur Sanierung des ersten Bauabschnitts des Friedhofs Weilersteußlingen werden an die Firma Schwall, Laupheim zum Preis von 46.173,89 € zu vergeben.

Tiefbauarbeiten Baugebiet „An der Weide“, Allmendingen und „Kräutergärten“, Ennahofen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten zum Preis von 436.828,34 € an die Firma Schwall, Laupheim zu vergeben.

Wasserleitungsinstallation Baugebiet „An der Weide“, Allmendingen und „Kräutergärten“, Ennahofen
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat die Wasserleitungsinstallationsarbeiten in den Baugebieten „Kräutergärten“, Ennahofen und „An der Weide“, Allmendingen an die Firma Bertsch GmbH zum Preis von 36.845,21 € zu vergeben.

Zu TOP 4
Vergabe von Arbeiten: Rohbau, Zimmerer, Aufzug, Gerüst und Fenster am Kinderhaus Don Bosco
Das Gremium beschließt einstimmig, die Rohbauarbeiten für die Kindertagesstätte für 114.003,55 € an die Firma Dietz, Allmendingen, zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt anschließend die Holzbauarbeiten an die Firma Müller, Blaustein zum Preis von 323.204 € zu vergeben.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Gerüstarbeiten an die Firma Pöhlmann, Berg für 9.520 € einstimmig zu.

Die Arbeiten der Kunststofffenster wird einstimmig an die Firma Kupil, Ehingen zum Angebotspreis von 56.363,16 € vergeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Aufzugsarbeiten an die Firma Schmitt+Sohn für 37.651,60 € zu vergeben.

Zu TOP 5
Anpassung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015
Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat:

1. Die Kindergartenbeiträge werden für den Regelkindergarten entsprechend der Empfehlungen des Gemeindetags für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 angepasst.

2. Die Betreuung von U3-Kindern in der Ganztagseinrichtung.

3. Kinder ab 2,5 Jahren die nach Vollendung des dritten Lebensjahrs einen Regelkindergartenplatz benötigen, können die altersgemischten Gruppen in den Regelkindergärten besuchen. Dafür ist ab dem 01.01.2014 der doppelte Regelkindergartenbeitrag zu entrichten.

4. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in der Kinderkrippe gelten die Regelsätze des Gemeindetags für Kinderkrippen, entsprechend auf die tatsächliche Nutzung hochgerechnet.

 Zu TOP 6
Einbeziehungssatzung Niederhofen – Südrand Flst. 727; Abwägung, Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt daraufhin die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend Anlage 2 abzuwägen und beschließt die Einbeziehungssatzung Niederhofen – Südrand Flst. 727 einstimmig.Die Gemeindeverwaltung wird gleichzeitig beauftragt, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Zu TOP 7
Beratung und Beschluss: Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen und Automaten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgestellten Satzungsentwurf der Werbeanlagensatzung mit Stand vom 27. Juni 2013 und die öffentliche Auslegung der Satzung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Zu TOP 8
Stellungnahme zum Antrag der Fa. Albbrennstoff GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Ersatzbrennstoffen
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und gleichzeitig die vorzeitige Baufreigabe nach § 8a BImSchG.