30.10.2013

Sitzung: Donnerstag 30.10.2013 um 17:30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

TOP 1
Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

TOP 2
Werbeanlagensatzung – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen Beteiligter und Träger öffentlicher Belange; erneute Auslegung

TOP 3
Stellungnahme der Gemeinde Allmendingen zum Antrag der Stadt Ehingen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Längenfeldschule

TOP 4
Veranlagung von Erschließungsbeiträgen: Bildung eines Erschließungsabschnitts im Bereich „Kräutergärten“ in Ennahofen

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

TOP 6
Verschiedenes

Nachlese zur Tagesordnung

TOP 1
Bekanntgabe einer Eilentscheidung im Gemeinderat (§ 43 Abs. 4 GemO)
Bürgermeister Rewitz gibt folgende Eilentscheidung bekannt: Die Firma Birk aus Ehingen erhält den Auftrag zur Ausführung der Wärmedämmverbundsystem- und Außenputzarbeiten an der Kindertagesstätte in Allmendingen zum Angebotspreis in Höhe von 38.703,61 €. Die Notwendigkeit einer Eilentscheidung ergab sich damit der zeitliche Rahmen der Baumaßnahme nicht gefährdet wird.

Einwohnerbezogene Abgabenpauschale 2013 für die Abfallgebühren
Die einwohnerbezogene Abgabenpauschale 2013 aus den Abfallgebühren wurde für die Gemeinde Allmendingen auf der Basis der Zensus-Einwohnerzahlen neu berechnet.  

Der Alb-Donau-Kreis erhebt von der Gemeinde Allmendingen für 4.339 Einwohner x 8,25 €/Einwohner insgesamt 35.7896,75 €. Bezahlt wurden von der Gemeinde bereits 36.547,50 €; das Guthaben in Höhe von 750,75 € wird in den nächsten Tagen erstattet. 

 Förderung der Weiterbildung
Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg teilt im Schreiben vom 02.10.2013 mit, dass die Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2013 einen Gesamtzuschuss für ihre Volkshochschule in Höhe von 4.083,15 € erhält.

 Amtliche Schulstatistik
Die Grund- und Werkrealschule Allmendingen besuchen zum Stichtag 16.10.2013 127 Grundschüler, 122 Hauptschüler, das sind  insgesamt 264 Schüler.

Die Grundschule in Weilersteußlingen besuchen zum Stichtag 16.10.2013 30 Grundschüler

Mikrobiologische Trinkwasseruntersuchung
Die am 10.10.2013 durch das Institut Jäger durchgeführte mikrobiologische Trinkwasseruntersuchung ergab, dass die untersuchten Proben nicht zu beanstanden.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer / Gewerbesteuerumlage
Das Finanzamt Stuttgart IV informiert im Schreiben vom 17.10.2013 über den Anteil der Gemeinde Allmendingen an der Einkommensteuer mit einem Zahlbetrag von 442.956,77 €. Davon wird jedoch die an das Land zu zahlende Gewerbesteuerumlage mit einem Betrag von 64.856,92 € abgezogen. Es verbleibt ein Guthaben in Höhe von 378.099,85 €.

 TOP 3
Bürgermeister Rewitz informiert den Gemeinderat über eine vorbereitete schriftliche Stellungnahme zu diesem Antrag. Die Gemeinde Allmendingen lehnt die Einrichtung einer solchen regional bedeutsamen Gemeinschaftsschule an der Längenfeldschule in Ehingen ab mit dem Hinweis, dass vorher eine regionale Schulentwicklungsdiskussion stattgefunden haben sollte.

Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahme.

 TOP 4
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anbaustraße „Kräutergärten“ in zwei Abschnitte aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass im Bereich des Bebauungsplanes „Kräutergärten“ der Abschnitt der Anbaustraße „Kräutergärten“ zu Erschließungsbeiträgen veranlagt werden kann. Die Beitragspflichtigen haben einen endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid und müssen sich nicht gedulden bis die gesamte Anbaustraße „Kräutergärten“ endgültig hergestellt ist.

TOP 6
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 27.11.2013 statt.