27.11.2013

§ 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

1. Kostenaufteilung Zweckverband Archivbetreuung für das Jahr 2012
Bürgermeister Rewitz informiert, dass die Gemeinde Allmendingen an den Zweckverband Archivbetreuung einen Betrag nach geleisteter Arbeitszeit in Höhe von insgesamt 7.608,36 € zu bezahlen hat.

 2. Wasseranalyse im Hallenbad Weilersteußlingen
Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg teilt mit Schreiben vom 18. November 2013 den Untersuchungsbefund des Badewassers mit. Die Wasserprobe ist nach mikrobiologischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Außerdem wird dem Badewasser eine gute Wasserqualität bescheinigt.

3. Schnelles Internet auf den Lutherischen Bergen
Die Telekom hat das Netz auf den Teilorten Ennahofen, Grötzingen und Weilersteußlingen ausgebaut. Es können Übertragungsraten mit bis zu 50 MBit/s erreicht werden. Das sind nun ca. 290 Haushalte, die von dieser Entwicklung profitieren. Eine automatische Umschaltung auf eine höhere Datenübertragungsrate erfolgt nicht.

Die Gemeinde Allmendingen beteiligt sich an den Kosten mit einem Betrag von knapp 75.000,- €. Eine Zuweisung des Landes Baden-Württemberg aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), Sonderlinie Breitbandausbau in Höhe von knapp 30.000,- € ist bereits gesichert.

4. Leistungen aus den kommunalen Finanzausgleich 2013
Die Gemeinde Allmendingen erhält aus der 4. Teilzahlung des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung in Höhe von 437.233,50 €. Außerdem wird der Anteil an der Umsatzsteuer für das IV. Quartal 2013 in Höhe von 47.040,- überwiesen. Davon abzuziehen sind die Ausgaben für die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 258.306,20 € und die Kreisumlage in Höhe von 306.426,- €.

Die Gemeinde Allmendingen zahlt per Saldo einen Betrag in Höhe von 80.458,70 € an das Land Baden-Württemberg.

§ 2 Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Erträge aus der Freiherr von Freyberg´schen Stiftung

Die Freiherr von Freyberg` sche Stiftung verteilt im Jahr 2013 an alle Bürger der Gemeinden Allmendingen und Altheim, die älter als 83 Jahre sind, einen Betrag in Höhe von 20,- €.

§ 3 Beratung und Beschlussfassung über den Zwischenbericht 2013 und den Betriebsplan 2014 für den Gemeindewald Allmendingen
Der Gemeinderat nimmt die positiven Entwicklungen zum Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Betriebsplan 2014 für den Gemeindewald Allmendingen. Der Betriebsplan 2014 berechnet einen Überschuss aus dem Gemeindewald in Höhe von 38.390,- €.

§ 4 Feststellung der Jahresrechnung 2012; Rechenschaftsbericht
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2012 mit einem Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Höhe von 8.785.624,33 € hat sich gegenüber den Zahlen im Haushaltsplan 2012 inklusive dem Nachtragshaushaltsplan 2012 mit 8.762.432,- € um 23.192,33 € erhöht, das sind 0,26 %. Das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 20,69 % verringert.

Der Gesamtbetrag des Vermögenshaushaltes ist mit 834.930,37 € um 1.457.811,55 € geringer als im Vorjahr, das entspricht einem Rückgang um 174,60 %.

Der am 24. Mai 2012 beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2012 bedurfte einer Korrektur durch den am 12. Dezember 2012 beschlossenen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012.

Der Nachtragshaushaltsplan 2012 wurde nötig weil die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht vollständig aus Mehreinnahmen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land  und den geringeren Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage und für die Betriebskostenumlage an die Stadt Ehingen aufgefangen werden konnten. Im Verwaltungshaushalt führte der Nachtragshaushaltsplan 2012 zu einer Verringerung der positiven Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von bisher 501.997,- € auf 379.186,- €.

Außerdem mussten im investiven Bereich der Neubau einer Kindertageseinrichtung und die Sanierung des Kindergartens Don Bosco in das folgende Haushaltsjahr 2013 verlegt werden.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt konnte dadurch unverändert bleiben.

Im Rechnungsergebnis ergab sich eine gesetzeskonforme Zuführung des Verwaltungshaus-haltes an den Vermögenshaushalt in Höhe von 417.035,80 €. Letztendlich bedeutet dies eine rechnerische Verbesserung um 37.849,80 €. Die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt (Umlagezahlung der Gemeinde Altheim, Waldwirtschaft, Finanzausgleichsumlage) glichen die nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt nochmals aufgetretenen geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer mehr als aus.

Die Mindestzuführung gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgung der Kredite wurde um 83.668,48 € überschritten. Dies entspricht einer Nettoinvestitionsrate von geringen +18,89 € pro Einwohner. Im Vorjahr waren dies noch 256,23 € pro Einwohner.

Der Schuldenstand zum 31.12.2012 liegt bei Ausschöpfung aller Kreditermächtigungen bei 5.679.755,55 €. Der Haushaltsplan 2012 prognostizierte einen um 62.017,18 € höheren Stand von 5.741.772,73 €.

§ 5 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 der Wasserversorgung Allmendingen; Lagebericht
Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2012 verschlechterte sich im Vergleich zur Planung bei den Einnahmen um 11.486,61 €. Der Grund liegt unter anderem darin, dass ca. 12.000 m³ weniger an Trinkwasser verkauft wurden. Die Erhöhung der  Gebühren für den Bezug von Frischwasser zum 01.01.2013 von 1,14 €/m³ um 12 Cent auf 1,26 €/m³ wird die Erträge erhöhen und voraussichtlich wieder ein ausgeglichenes Ergebnis nach sich ziehen. Der Erfolgsplan stellte einen Jahresverlust von 38.404,00 € dar.

Den Einsparungen bei den Abschreibungen auf Sachanlagen und für den Fremd-wasserbezug bei der Hochsträß-Wasserversorgungsgruppe I stehen deutliche Mehrausgaben bei den Stromkosten, insbesondere bei der Unterhaltung des Wasserrohrnetzes und für den Einsatz des gemeindlichen Bauhofs gegenüber. Per Saldo ergab sich im Rechnungsergebnis bei den Ausgaben des Erfolgsplans des Haushaltsjahres 2012 eine Verschlechterung um 21.768,49 €.

Der Abschluss des Wirtschaftsjahres 2012 ergibt demnach einen Jahresverlust in Höhe von 71.659,10 €.

Der fortgeschriebene bilanzielle Verlust aus den Vorjahren liegt in der Bilanz zum 01.01.2012 bei 37.810,72 €. Zum 31.12.2012 ergibt sich ein fortgeschriebener bilanzieller Verlust von insgesamt 109.469,82 €, der auf die künftigen Wirtschaftsjahre vorgetragen wird.

Die körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge steigen zum Jahresende 2012 auf insgesamt 207.881 € an.

Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes Wasserversorgung Allmendingen beträgt zum 01.01.2012 36,58% (Vorjahr 35,55%). Am 31.12.2012 liegt die Eigenkapitalquote mit 31,21% nur noch wenig über der steuerlich geforderten Mindestgrenze.

Im Haushaltsjahr 2012 wurden Investitionen für die Leitungsnetze in Niederhofen, Schwörzkirch, Weilersteußlingen und Allmendingen in Höhe von insgesamt 17.655,65 € vorgenommen.

Die Entwicklung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2012 ergab im Vergleich zur Planung einen deutlich höheren Fehlbetrag. Die Gemeinde konnte durch kontinuierliche Kontrollen der Bezugs- und Abgabewerte von Frischwasser gezielt gegen Wasserverluste vorgehen und damit auch die Kosten für den Endverbraucher minimieren.

Außerdem müssen in den kommenden Jahren die beiden noch verbleibenden Teilorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Kläranlage der Stadt Ehingen angeschlossen werden. Diese Maßnahme wird beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Investitionen in nicht unerheblichem Umfang auslösen.

Die mittelfristige weitere Erhöhung der Gebühr für den Bezug von Trinkwasser ist damit bereits absehbar.

§ 6 Vergabe von Arbeiten zum Bau einer Kindertagesstätte „Don Bosco“; Estricharbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelags- und Parkettarbeiten, Mobile Trennwände, Treppenanlage, Sonnenschutz, Trockenbau- und Stahlbauarbeiten
Die Firma Scheiffele aus Nellingen erhält den Auftrag zur Durchführung der Estricharbeiten zu einem Angebotspreis von 25.085,25 €.
Die Firma Diehr aus Munderkingen erhält den Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten zu einem Angebotspreis von 48.054,66 €.
Die Firma Rang aus Blaustein erhält den Auftrag zur Durchführung der Bodenbelagsarbeiten zu einem Angebotspreis von 44.375,33 €.
Die Firma Mark aus Riedlingen erhält den Auftrag zur Durchführung der Parkettarbeiten zu einem Angebotspreis von 45.458,00 €.
Die Firma abopart aus Bad Zwischenahn erhält den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten zur Erstellung mobiler Trennwände zu einem Angebotspreis von 10.145,94 €.
Die Firma Ihle aus Ringingen erhält den Auftrag zur Erstellung der Treppenanalage zu einem Angebotspreis von 11.424,00 €.
Die Firma Kohn aus Ulm erhält den Auftrag zur Erstellung der Sonnenschutzanlage zu einem Angebotspreis von 29.211,86 €.
Die Firma SH Projektmanagement aus Gomaringen erhält den Auftrag zur Durchführung der Trockenbau- und Innenputzarbeiten zu einem Angebotspreis von 62.942,81 €.
Die Firma Lerch aus Ehingen erhält den Auftrag zur Durchführung der Stahlbauarbeiten zu einem Angebotspreis von 36.683,75 €.

§ 7 Antrag der Firma Schwenk Zement KG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Errichtung einer neuen Steinbruchzufahrt; Antrag auf vorzeitigen Baubeginn nach § 8 a BImSchG
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Firma Schwenk Zement KG auf vorzeitigen Baubeginn einstimmig zu.

§ 9 Verschiedenes
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11.12.2013 statt.