11.12.2013

§ 1 Besichtigung des Kinderhauses „Don Bosco“
Der Gemeinderat macht sich ein Bild über den aktuellen Stand der Bauarbeiten vor Ort

§ 2 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
1. Schnelles Internet auf den Lutherischen Bergen

Bürgermeister Rewitz informiert über ein Schreiben der Telekom Deutschland vom 27. November 2013 in dem mitgeteilt wird, dass die breitbandigen Anschlüsse gemäß dem abgeschlossenen Kooperationsvertrag zur Verfügung stehen.

2. Leistungen aus den kommunalen Finanzausgleich 2013

Die Gemeinde Allmendingen erhält aus der 4. Teilzahlung des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung in Höhe von 437.233,50 €. Außerdem wird der Anteil an der Umsatzsteuer für das IV. Quartal 2013 in Höhe von 47.040,- überwiesen. Davon abzuziehen sind die Ausgaben für die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 258.306,20 € und die Kreisumlage in Höhe von 306.426,- €.

Die Gemeinde Allmendingen zahlt per Saldo einen Betrag in Höhe von 80.458,70 € an das Land Baden-Württemberg.

Außerdem erhält die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft die 4. Teilzahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 6.860,00 €.

3. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer // Gewerbesteuerumlage

Das Finanzamt Stuttgart informiert über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das 4. Quartal 2013 in Höhe von 442.956,78 €. Die Gemeinde Allmendingen hat für dieses Quartal einen Betrag von 64.856,92 € aus der Gewerbesteuerumlage zu bezahlen. Die Gutschrift auf dem Konto der Gemeinde beträgt somit 378.099,86.  

4. Musikschulentgelte für das Jahr 2013

Die Abrechnung des Entgeltes für das Jahr 2013 ergab einen Zahlbetrag von 24.802,77 €. Nach dem Abzug der Abschlagszahlungen in Höhe von 24.000,00 € ergibt sich ein Restbetrag von 802,77 €. Der Zahlbetrag pro Musikschüler und Jahr ist auf einen Betrag von 168,73 € (330,00 DM) begrenzt!

§ 3 Vergabe von Arbeiten zum Bau einer Kindertagesstätte „Don Bosco“; Schreinerarbeiten
Die Firma Schäble-Team aus Rieburg-Goldburghausen erhält den Auftrag zur Durchführung der Schreinerarbeiten zu einem Angebotspreis von 73.230,22 €.

 § 4 Beratung und Beschlussfassung über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Unterhaltung eines Schulverbandes zwischen den Gemeinden Allmendingen und Altheim für die Grund- und Hauptschule Allmendingen
Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig zu. 

 § 5 Beschluss über die Verrechnung einer Kostenunterdeckung des Jahres 2008 mit einer Kostenüberdeckung des Jahres 2011 im Bereich der Abfallentsorgung
Die Kostenüberdeckung des Jahres 2011 in Höhe von 6.239,67 € wird mit den Kostenunterdeckungen der Jahre 2008 und 2009 in Höhe von 4.871,78 € (komplett) und 1.367,89 € (zum Teil)  verrechnet. Die Abfallentsorgung hat damit für die kommenden Jahre eine Kostenunterdeckung in Höhe von 13.816,95 € abzudecken. Eine Gebührenerhöhung ist trotzdem im Augenblick hinsichtlich der künftigen Kostenentwicklung nicht erforderlich.