26.02.2014

§ 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

  1. Gemeindefinanzreform

Das Finanzamt Stuttgart IV teilt im Schreiben vom 22. Januar 2014 den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2013 mit. Die Gemeinde Allmendingen erhält insgesamt einen Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 1.819.932,40 €, abzüglich des bereits erhaltenen Anteils in Höhe von 1.798.296,06 €, verbleibt ein Guthaben der Gemeinde von 21.636,34 €.

Die Gewerbesteuerumlage beträgt 304.499,28 €, abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von 299.076,11 €, verbleibt ein Zahlbetrag der Gemeinde von 5.423,17 €.

 § 2 Nutzung des gemeindlichen Mitteilungsblattes für Wahlwerbung im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass 2-mal je eine Seite pro Wahlvorschlag für die Wahlwerbung im gemeindlichen Mitteilungsblatt genutzt werden kann.

§ 3 Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Der Gemeinderat bestimmt die folgenden Personen in den Gemeindewahlausschuss:

Herr Rudi Nerlich // Herr August Münz // Frau Ursula Glück // Frau Monika Schurr // Frau Carolin Graf // Herr Karl Hirschle // Frau Stefanie Scholz // Frau Waltraud Weber
§ 4 Aufnahme eines Darlehens aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2012

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, das Darlehen aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von 113.000,- € bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank (DGHyp) aufzunehmen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, der Zins ist ebenfalls auf 10 Jahre festgeschrieben. Der Zinssatz liegt bei 1,81 %.


§ 5 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2014

Im Verwaltungshaushalt des Planjahres ergibt sich diesmal eine erfreulich hohe  Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.650.000 €. Nach der Gegenüberstellung der ordentlichen Tilgung in Höhe von 319.109 € verbleibt eine Netto-Investitionsrate von 1.330.891 €, das sind 303,51 € je Einwohner (Stand: 30.06.2013: 4.385 Einwohner).

Die Finanzplanung für das aktuelle Haushaltsjahr 2014 und die kommenden Haushaltsjahre 2015 bis 2017 erlaubt der Gemeinde, auf Grund der kontinuierlich hohen Zuführungsraten des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, einige sehr dringliche Aufgaben anzugehen. Außerdem kann in diesem Zeitraum eine Tilgung der Darlehen in Höhe von insgesamt 2.105.890 € geleistet werden. Die ordentliche Tilgung beläuft sich auf 1.285.187 €, die außerordentliche Tilgung auf 820.703 €. 

Eine Steigerung der Bevölkerungszahl wurde trotz der sehr erfreulichen baulichen Entwicklung im Hauptort und in den Teilorten nicht eingeplant.

Die Gemeinde kann bei einem Großteil der Steuern und anderen Zuweisungen nur sehr begrenzt ihre Einflussnahme ausüben. Der Anteil an der Einkommenssteuer hängt beispielsweise von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab.

Außerdem wirken sich beispielsweise die neu zum Haushaltsjahr 2012 festgesetzten Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und dem gemeindlichen Anteil an den Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich negativ aus.

Die Gewerbesteuer ist nicht nur konjunkturellen Schwankungen unterworfen, sondern steuerliche Darstellungsformen werden beträchtliche Auswirkungen auf die Höhe der festzusetzenden Gewerbesteuer haben.

In der Finanzplanung gilt es deshalb die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb kontinuierlich zu überwachen. Die Gebühren in den kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde Allmendingen (Abwasserbeseitigung // Abfallbeseitigung // Bestattungswesen) müssen bei einer Kostenunterdeckung umgehend angepasst werden.

Andere Leistungen der Gemeinde (Elternbeiträge zum Besuch der „Verlässlichen Grundschule“, Kosten des Mensaessens in der Grund- und Hauptschule, Kursgebühren für die Volkshochschule, Mieten und Pachten, Hallenbenutzungsgebühren) sind ebenfalls einer ständigen Überwachung zu unterziehen.

Die Ausgabenseite bedarf im Rahmen dieser Überwachung einer besonderen Überprüfung, da eine ständige Erhöhung der Gebühren und sonstigen Entgelte den Bürger nicht unerheblich belasten würde. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand muss in seiner Menge und Ausgestaltung immer auf dem Prüfstand stehen. Vorgegebene Strukturen müssen nicht nur hinterfragt werden, sondern bedürfen einer kontinuierlichen Fortentwicklung.    

Die unangenehmste Seite in der Finanzplanung ist die Frage, ob eine Leistung der Gemeinde weiterhin angeboten werden soll. Die Frage, ob sämtliche freiwilligen Aufgaben in der bisherigen Art und Weise fortgeführt werden können bzw. sollen, stellt sich auf Grund der guten Finanzausstattung im Haushaltsjahr 2014 nicht. Diese Frage darf jedoch nicht grundsätzlich ausgeklammert werden, da die aktuellen Werte der Finanzplanung nur eine Momentaufnahme darstellen, die sich schnell wieder in negative Prognosen verändern können.

Die Gemeinde Allmendingen wird in diesem Haushaltsjahr die Bestattungsgebühren moderat erhöhen. Die Anpassung der Mieten für gemeindlichen Wohnraum trat zum 01.03.2013 in Kraft. Die Nebenkosten werden nicht mehr von Zeit zu Zeit erhöht, sondern einer jährlichen Überprüfung unterzogen. Das Ziel ist die gestiegenen Nebenkosten umgehend an den Mieter weiterzugeben.

Die Elternbeiträge zum Besuch der „Verlässlichen Grundschule“ werden überprüft und nach einer Kalkulation zum Schuljahresbeginn 2014/2015 angepasst.  

Die Gemeinde Allmendingen wird auch in den kommenden Jahren weitere investive Vorhaben durchführen, da im Rahmen der Aufgabenerfüllung gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen.

Die Erhaltung der Attraktivität als Wohngemeinde erfordert weitere Investitionen, damit dem Negativtrend „Rückgang der Einwohnerzahlen“ entgegen gewirkt werden kann.

Die in den Finanzplanungsjahren 2015 bis 2017 aufgeführten Investitionen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 2,989 Mio. €.

Diese Investitionen werden in den kommenden Haushaltsjahren 2015 bis 2017 keine neuen Darlehensaufnahmen auslösen. Die ordentlichen Tilgungen in diesen Jahren belaufen sich auf insgesamt ca. 0,966 Mio. €. Die außerordentlichen Tilgungen ergeben einen Betrag von etwa 0,566 Mio. €. Der Darlehensstand wird voraussichtlich am 31.12.2017 bei 3,55 Mio. € liegen. Die pro-Kopf Verschuldung wird um 383,96 € auf 809,43 € / Einwohner sinken.

Das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre 2015 bis 2017 enthält die folgenden Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 8,3 Mio. € bisher noch nicht:

  • Aufbau einer Ortskanalisation in Schwörzkirch und Pfraunstetten mit den erforderlichen Zuleitungssammlern + Straße + Wasserleitung + Gehwege (ca. 2,5 Mio. €)
  • Erneuerung der Ortskanalisation in Ennahofen (800 T€)
  • Erneuerung der Ortskanalisation in Grötzingen (800 T€)
  • Beteiligung an der Optimierung der Kläranlage in Ehingen (350 T€)
  • Sanierung der Mehrzweckhalle Allmendingen (Versorgungsleitungen, Fassade // 300 T€)
  • Sanierung des Waldfreibades (ca. 3,1 Mio. €)
  • Sanierung maroder Ortsstraßen (550 T€)

 

Die Aufgaben der Gemeinde werden sicherlich nicht einfacher bzw. weniger werden. Aus diesem Grund bleibt die Gemeinde jetzt und vor allem auch in der Zukunft dringend auf staatliche Förderung und Unterstützung angewiesen.

Die in der Finanzplanung dargestellten außerordentlichen Tilgungsbeträge wirken sich sicherlich positiv auf künftige Finanzierungsvorhaben aus, da der finanzielle Spielraum nicht mehr durch Zins- und Tilgungsleistungen eingeschränkt wird.

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 einstimmig zu.
§ 6 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für das Jahr 2014

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird im Wirtschaftsjahr 2014 einen Betrag in Höhe von 30.000 € investieren. Diese Investition dient der Erschließung des Baugebietes „Hinter den Gärten“ in Ennahofen und des Lüssenweges in Grötzingen.

Die Finanzierung dieser Investitionen erfordert keine Darlehensaufnahme. Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Planjahres auf 641.104,25 € (Vorjahr: 685.487,35 €).

Der Deckungsmittelfehlbetrag wird sich um 4.070,00 € von voraussichtlich 182.371,15 € auf 178.301,15 € verringern.

Die Finanzplanung für die kommenden Wirtschaftsjahre 2015 bis 2017 sieht trotz eines Investitionsvolumens von insgesamt 160.000 € keine Darlehensaufnahme vor. Entscheidend für diese Prognose ist die Anpassung der Wasserbezugspreise zum 01. Januar 2015.

Die künftigen Investitionen in der Wasserversorgung werden im Zusammenhang mit dem Anschluss der Hochsträßorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Sammelkläranlage der Stadt Ehingen erfolgen.

Außerdem müssen neben kontinuierlichen Sanierungsarbeiten im Bereich der Wasserversorgungsleitungen auch technische Anpassungen in der Wasserverteilung angegangen werden.

Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2014 einstimmig zu.

§ 7 Änderung des Bebauungsplanes „Lichse“; Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Aufstellungsbeschluss.
§ 8 Erweiterung der am 10.10.02013 angeordneten Umlegung „1. Erweiterung Gewerbegebiet Riedäcker – Süd“ und Übertragung der Befugnisse zur Durchführung der Umlegung auf das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Vermessung nach § 46 Absatz 4 BauGB

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Umlegungsgebietes einstimmig zu.
§ 9 Satzung zur Änderung der Satzung über Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben

Der Gemeinderat stimmt der rückwirkenden Senkung der Gebühren zum 01. Januar 2014 zu.

                                                                                                          neu                  bisher
                                                                                                                                            je m³/€           je m³/€

 

  1. Leerung durch den Unternehmer (Fa. Mantz)
    a)    Leerung geschlossene Grube                                                           15,47               15,47
    b)    Leerung Klärgrube                                                                               21,42               21,42
  2. Entgelt für die Entleerung an die Stadt Ehingen
    a) für Abwasser aus geschlossenen Gruben                                          1,53                   1,55
    b) für sonstiges Abwasser aus Kleinkläranlagen,
         Mehrkammerkläranlagen, Trockenaborten u.ä.                          7,65                   7,75
  3. Ermittelte Gebührenhöhe
    a)    bei Abfuhr durch Unternehmer
    aa) für Abwasser aus geschlossenen Gruben (1a+2a)                     17,00               17,02
    ab) für Abwasser aus Kleinkläranlagen usw. (1b+2b)                     29,07               29,17
    b)    bei Abfuhr durch Landwirt mit eigenem Fahrzeug
    ba) für Abwasser aus geschlossenen Gruben (2a)                                1,53                 1,55
    bb) für Abwasser aus Kleinkläranlagen usw. (2b)                                7,65                 7,75.