26.03.2014

§ 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten 

1. Naturschutztag im Jahr 2013
Der Arbeitskreis „Natur und Umwelt – Gemeindemarketing“ errechnet Kosten von insgesamt 9.873,80 €, die zur Landschaftspflege im Rahmen des Naturschutzes durchgeführt wurden.

2. Finanzzuweisungen für das I. Quartal 2014
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilt im Schreiben vom 27. Februar 2014 die Finanzzuweisungen für das I. Quartal 2014 mit. Die Gemeinde Allmendingen erhält Finanzzuweisungen in Höhe von 345.660,20 €, einen Anteil an der Umsatzsteuer für das I. Quartal 2014 in Höhe von 44.016,00 € und einen Anteil an der Umsatzsteuer für das Jahr 2013 von 3.397,17 €; insgesamt somit 393.073,37 €. Nach Abzug der Kreisumlage in Höhe von 256.730,00 € verbleibt ein Guthaben für die Gemeinde Allmendingen von 136.343,37 €.

3. Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für die Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule
Das Regierungspräsidium Tübingen gewährt für die Betreuung im Schuljahr 2013 / 2014 eine Zuwendung in Höhe von 5.267,00 €.

4. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Sonderlinie Breitbandausbau
Die L-Bank überweist im Rahmen der Schlussabrechnung des gemeindlichen Vorhabens „Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte auf den Lutherischen Bergen“ einen Zuschuss von 29.920,00 €.

5. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Sonderlinie Breitbandausbau
Die L-Bank überweist im Rahmen der Schlussabrechnung des gemeindlichen Vorhabens „Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte auf den Lutherischen Bergen“ einen Zuschuss von 29.920,00 €.

6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2014
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigt im Schreiben vom 18. März 2014 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 26. Februar 2014 beschlossenen Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 inklusive dem Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

7. Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts 2013 („Wasserpfennig“)
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis errechnet bei einer geförderten Wassermenge von 60.721 m³ einen Zahlbetrag von 3.096,77 € (pro m³ 0,051 €).

 

 § 2 Nachbestellung eines Mitglieds in den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2014
Der in der Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2014 gewählte Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses steht an diesem Tage nicht zur Verfügung. Der Gemeinderat bestellt als Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn August Münz und als seinen Stellvertreter, Herrn Dr. Hans-Jürgen Balzer.
§ 4 Kostenfeststellung der Baumaßnahme: Neuanbindung Allmendingens an die B 492

     

A) tatsächliche Kosten    
Gesamtkosten    

2.931.977,52

Umgestaltung Kreisverkehr an der B 492 (nicht zuwendungsfähig)

123.918,19

Gesamtkosten inklusive Kreisverkehr  

3.055.895,71

Zuwendungsfähige Gesamtkosten  

2.310.575

abzüglich Zuschüsse und Zuwendungen    
  1. Entflechtungsgesetz

1.617.403

  2. Ausgleichstock 2006

150.000

  3. Ausgleichstock 2010

250.000

  4. Ausgleichstock 2011

50.000

Summe der Zuwendungen und Zuschüsse  

2.067.403

Gemeindeanteil an den Gesamtkosten  

864.575

       
B) Planmittel      
Haushaltsplan 2005    

83.000,00

Haushaltsplan 2006    

950.000,00

Haushaltsplan 2007    

1.567.000,00

Haushaltsplan 2011    

440.000,00

Gesamtsumme    

3.040.000

       
C) Informationen      
1. Die Gesamtkosten ohne Umgestaltung Kreisverkehr wurden um 3,55%
    im Vergleich zum Plan unterschritten!!    
2. Die Gesamtkosten inklusive Umgestaltung Kreisverkehr wurden um 0,5%
    im Vergleich zum Plan überschritten!!    
3. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 621.165,20 € setzen sich wie
    folgt zusammen:      
  Ingenieurleistungen (Planendes Büro und   
  bahnbetriebliche Betreuung)

492.977,31

  Im Zuwendungsbescheid festgesetzte nicht  
  förderfähige Kosten    
  Rabattensteine an der Rückseite des Gehweges zu  
  privaten Flächen  

23.881,49

  Gehwegaufbau bis 6 cm förderfähig, tatsächlich 8 cm

3.541,67

  Neueinrichtung Straßenbeleuchtung

64.650,03

  Entwässerungsleitungen Riedäckerstr. und Parkplatz

23.490,70

  Teilweise nicht geförderter Betrag für  
  Zerschneidungsflächen

12.624,00

       
     

621.165,20


§ 6 Verschiedenes
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23. April 2014 statt.