09.07.2014

§ 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten 

Teilausschüttung der Erlöse aus den abgelaufenen PPK-Verträgen (Papier, Pappe und Kartonagen)

Die Gemeinde Allmendingen erhält vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis aus den o.g. Erlösen pro Einwohner einen Betrag von 1,- €. Entsprechend dem Einwohnerstand zum 31.12.2010 ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von 4.441,00 €.

 

Finanzzuweisungen für das 2. Quartal 2014 an die Gemeinde Allmendingen

Die Gemeinde Allmendingen erhält Finanzzuweisungen für das 2. Quartal 2014 in Höhe von 649.554,20 €. Außerdem ergibt sich für das abgelaufene Jahr 2013 eine Abschlusszahlung von 707,00 €. Der Umsatzsteueranteil für das 2. Quartal 2014 beläuft sich auf 45.696,00 €. Von diesen Zuweisungen sind die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 206.323,60 € und die Kreisumlage in Höhe von 256.730,00 € abzuziehen. Der Zuweisungsbetrag an die Gemeinde Allmendingen beträgt somit noch 232.903,60 €.

 

Finanzzuweisungen für das 2. Quartal 2014 an die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Allmendingen mit der Gemeinde Altheim

Die Verwaltungsgemeinschaft erhält Mittel aus dem Verkehrslastenausgleich für ihre Gemeindeverbindungsstraßen in Höhe von 6.860,00 €.

 

Förderung der Weiterbildung an den Volkshochschulen

Die Volkshochschule der Gemeinde Allmendingen erhält den 1. Teilbetrag des Landeszuschusses im Rahmen der Förderung der Weiterbildung vom Volkshochschulverband Baden-Württemberg in Höhe von 2.759,93 €.

 

Routinemäßige Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung

Die durch das Institut Eurofins am 17. Juni 2014 durchgeführten Untersuchungen in den Kindergärten Don Bosco und Sankt Maria ergaben, dass die Grenzwerte der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung für die untersuchten Parameter eingehalten wurden.

 

Lebensmittelüberwachung

Die Untersuchung einer Trinkwasserprobe aus dem Ortsnetz in Weilersteußlingen durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Sigmaringen ergab keine Beanstandung.

 

Ausgleichstock 2014

Die Gemeinde Allmendingen erhält für das Projekt „Umgestaltung des Friedhofs in Allmendingen an die geänderte Bestattungskultur“ einen Zuschuss aus Landesmitteln über den Ausgleichstock von 40.000,00 €.

 

Vorläufige Transportkostenpauschale 2014

Die Landratsamt Alb-Donau-Kreis errechnet den Überweisungsbetrag an die Gemeinde Allmendingen wie folgt: 4.369 Einwohner x 44 km (Hin- und Rückfahrt) x 0,123 € = 23.645,03 €.

 

Wasseranalyse im Waldfreibad Allmendingen

Der Fachdienst Gesundheit des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis teilt mit, dass die mikrobiologische Wasseranalyse der Probe aus dem Waldfreibad Allmendingen keine Beanstandung ergab.

 

Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO

Information des Gemeinderates über die Vergabe von Arbeiten für die Sanierung des Altbaus des Kindergartens Don Bosco an die Firmen Rollo (Sonnenschutzanlage) und Glaswerkstatt (Glasaustausch an ALU-Fensterelementen).

 

§ 3 Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO für das Einziehen in den neuen Gemeinderat

Im Wohnbezirk Niederhofen sind die Herren Hermann Mall und Florian Mall in den Gemeinderat gewählt worden. Es liegen jedoch Hinderungsgründe entsprechend der Gemeindeordnung vor. In den Gemeinderat zieht der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl ein. Dies ist Herr Herrmann Mall.

 

Im Wohnbezirk Allmendingen ist Herr Leonhard Sontheimer in den Gemeinderat gewählt worden. Herr Simon Daferner ist als Ersatzbewerber gewählt worden. Es liegen jedoch verwandtschaftliche Hinderungsgründe entsprechend der Gemeindeordnung vor, die Herrn Daferner bei einer Inanspruchnahme als Ersatzbewerber nicht in den Gemeinderat einziehen lassen.

 

Im Wohnbezirk Ennahofen ist Herr Jochen Schaude in den Gemeinderat gewählt worden. Herr Herbert Ganser ist als Ersatzbewerber im Wohnbezirk Weilersteußlingen gewählt worden. Es liegen jedoch verwandtschaftliche Hinderungsgründe entsprechend der Gemeindeordnung vor, die Herrn Ganser bei einer Inanspruchnahme als Ersatzbewerber nicht in den Gemeinderat einziehen lassen.

Der Gemeinderat nimmt diese Hinderungsgründe zur Kenntnis.

 

§ 4 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan „1. Erweiterung des Gewerbegebietes Riedäcker Süd – 1. Änderung“

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Aufstellungsbeschluss.

§ 5  Anordnung einer Baulandumlegung nach § 46 I BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes „1. Erweiterung des Gewerbegebietes Riedäcker Süd – 1. Änderung“ und Übertragung der Befugnisse zur Durchführung auf das Landratsamt Alb-Donau-Kreis 

Der Gemeinderat stimmt der Anordnung einer Baulandumlegung und der Übertragung der Befugnisse zur Durchführung auf das Landratsamt Alb-Donau-Kreis einstimmig zu.

 

§ 6 Bebauungsplan „Lichse, 1. Änderung“ – Entwurfsbeschluss 

Der Gemeinderat stimmt, nach der Änderung der Vorgaben zu den Dachformen, dem Entwurfsbeschluss einstimmig zu.