19.11.2014

§ 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Homepagebesuche

Bürgermeister Rewitz informiert über die Anzahl der täglichen Aufrufe der gemeindlichen Homepage. Die durchschnittliche Anzahl der Aufrufe pro Tag liegt bei 352.

§ 2 Bestätigung des neu gewählten Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Feuerwehrabteilung Allmendingen

Der Gemeinderat bestätigt einstimmig Herrn Patrick Fähnle zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Allmendingen. Herr Roman Bayer wird als Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Allmendingen ebenfalls einstimmig durch den Gemeinderat bestätigt.

§ 3 Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2013 ergibt ein Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Höhe von 11.249.991,87 €. Im Vergleich mit den Zahlen des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 errechnet sich ein um 60.100,87 € höheres Gesamtvolumen. Das entspricht einer Abweichung von knapp 0,54 %.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um 28,05 % erhöht.

Der Gesamtbetrag des Vermögenshaushaltes ist mit 2.260.182,44 € um 1.425.252,07 € höher als im Vorjahr, das entspricht einer Steigerung um 170,71 %.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 wurde am 24. April 2013 beschlossen.

Die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt ermöglicht eine Zuführung an den Vermögenshaushalt, die den Planansatz um fast 92% übersteigt. Der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Unterhaltung eines Schulverbandes zwischen den Gemeinden Allmendingen und Altheim für die Grund- und Hauptschule, die Nachveranlagung von Abwassergebühren aus einem privaten Regenüberlaufbecken, überplanmäßige Einnahmen aus dem Verkauf von Holz aus dem Gemeindewald, höhere Erträge aus der Einspeisung von Strom aus den gemeindlichen Photovoltaik-Anlagen, ein höherer Anteil an der Einkommensteuer und aus der, erstmalig seit dem Haushaltsjahr 2013, veranlagten Vergnügungssteuer waren die Hauptgründe dieser äußerst positiven Entwicklung im Verwaltungshaushalt.

In der Umsetzung des Vermögenshaushalts konnten die im Einnahmenbereich des Haushaltsplans 2013 gesteckten Ziele nicht erreicht werden (Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens). Die höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt reichte nicht aus, um die fehlenden Mittel auszugleichen. Einsparungen beim Erwerb von Grundstücken und eine finanzielle Umstrukturierung bei den geplanten Baumaßnahmen führten zum Ausgleich der geringeren Einnahmen von 466.726,56 € im Vermögenshaushalt.

Die im Haushaltsjahr 2013 nicht realisierten Einnahmen aus der Veräußerung gemeindlicher Immobilien, können jedoch in zukünftigen Haushalten eingesetzt werden und dienen damit Investitionsvorhaben, deren Finanzierung bislang nur über die Aufnahme von Darlehen denkbar war.

Das Rechnungsergebnis führt zu einer gesetzeskonformen Zuführung des Verwaltungshaus-halts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 906.381,06 €. Die erhöhte Zuführungsrate bewirkt eine rechnerische Verbesserung um 434.253,06 €.

Die Mindestzuführung gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgung der Kredite wurde um 572.916,90 € übertroffen. Dies entspricht einer Nettoinvestitionsrate von immerhin +130,65 € pro Einwohner. Im Vorjahr waren dies nur +18,89 € pro Einwohner, jedoch lag im Jahr 2011 die Nettoinvestitionsrate bei stolzen +256,23 € pro Einwohner.

Der Schuldenstand zum 31.12.2013 liegt bei Ausschöpfung aller Kreditermächtigungen bei 5.417.152,39 €.

§ 4 Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht 2013 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2013 verschlechterte sich im Vergleich zur Planung bei den Einnahmen um 925,45 €. Die Menge des verkauften Wassers (248.530 m³) entsprach jedoch fast exakt der Menge aus der Planung für das Wirtschaftsjahr 2013 (248.500 m³). Die Erhöhung der  Gebühren für den Bezug von Frischwasser zum 01.01.2013 von 1,14 €/m³ um 12 Cent auf 1,26 €/m³ führte, wie bereits bei der Darstellung des Rechnungsergebnisses 2012 prognostiziert, zu einem mehr als ausgeglichenen Ergebnis. Der Erfolgsplan stellte ein ausgeglichenes Ergebnis für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2013 dar.

Den Einsparungen für den Fremdwasserbezug bei der Hochsträß-Wasserversorg-ungsgruppe I, aus Abschreibungen auf Sachanlagen, aus dem Verwaltungskostenbeitrag, aus dem Einsatz des gemeindlichen Bauhofs und aus Zinsen für Fremdkredite stehen deutliche Mehrausgaben im Bereich der Unterhaltung (Gewinnung, Rohrnetz, Hausanschlüsse, Wasserzähler) und beim Sachkostenbeitrag an die Gemeinde Allmendingen gegenüber. Per Saldo ergibt sich im Rechnungsergebnis bei den Ausgaben des Erfolgsplans des Wirtschaftsjahres 2013 eine Verbesserung um 10.980,18 €.

Der Abschluss des Wirtschaftsjahres 2013 führt damit zu einem Jahresüberschuss in Höhe von 10.054,73 €.

Der fortgeschriebene bilanzielle Verlust aus den Vorjahren liegt in der Bilanz zum 01.01.2013 bei 109.469,82 €. Zum 31.12.2013 ergibt sich ein fortgeschriebener bilanzieller Verlust von insgesamt 99.415,09 €, der auf die künftigen Wirtschaftsjahre vorgetragen wird.

Die körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge sinken zum Jahresende 2013 auf insgesamt 197.828 € an.

Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes Wasserversorgung Allmendingen beträgt zum 01.01.2013 31,21% (Vorjahr 36,58%). Am 31.12.2013 liegt die Eigenkapitalquote bei 31,99% und somit über der steuerlich geforderten Mindestgrenze.

Im Haushaltsjahr 2013 wurden Investitionen für die Leitungsnetze in Ennahofen, Weilersteußlingen und Allmendingen in Höhe von insgesamt 75.131,86 € vorgenommen.

Das Ergebnis im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2013 entsprach weitestgehend den Prognosen aus der Planung.

In den kommenden Jahren werden die beiden noch verbleibenden Teilorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Kläranlage der Stadt Ehingen angeschlossen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Allmendingen wird in diesem Zusammenhang erhebliche Investitionen vornehmen müssen.

Eine Erhöhung der Gebühr für den Bezug von Trinkwasser wird mittelfristig bereits absehbar.

§ 5 Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung dieser Satzung.

§ 6 Neufassung der Räum- und Streupflichtsatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung dieser Satzung.

§ 7 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage – Waaggebührenordnung

Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung einstimmig zu.

§ 9 Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 10.12.2014 statt.