10.12.2014

§ 1  Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2014 – Gemeinde

Die Gemeinde Allmendingen erhält aus der 4. Teilzahlung des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung in Höhe von 620.391,90 €. Außerdem wird der Anteil an der Umsatzsteuer für das IV. Quartal 2014 in Höhe von 47.712,- überwiesen. Davon abzuziehen sind die Ausgaben für die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 206.323,60 € und die Kreisumlage in Höhe von 256.760,38,- €.

Die Gemeinde Allmendingen erhält per Saldo einen Betrag in Höhe von 205.019,92 € vom Land Baden-Württemberg.


Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2014 – vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft erhält Mittel aus dem Verkehrslastenausgleich in Höhe von 6.860,- €.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gewerbesteuerumlage 2014

Aus dem Schreiben des Finanzamtes Stuttgart IV vom 05.12.2014 ergibt sich, dass die Gemeinde Allmendingen für das IV. Quartal 2014 einen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 457.495,73 € erhält.

Die zu zahlende Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 118.495,72 €. Das Guthaben der Gemeinde Allmendingen beim Finanzamt Stuttgart IV beträgt somit  339.000,01 €.

Musikschulentgelte der Musikschule der Stadt Ehingen für das Jahr 2014

Die Abrechnung ergibt einen Zahlbetrag an die Stadt Ehingen von insgesamt 23.959,14 € (durchschnittlich 142 Schüler mit einem Betrag von 168,73 € (330,- DM) pro Schüler).

§ 2 Beschluss über die Verteilung der Erträge aus der Freiherr von Freyberg´schen Stiftung

Die Freiherr von Freyberg` sche Stiftung verteilt im Jahr 2014 an alle Bürger der Gemeinden Allmendingen und Altheim, die älter als 83 Jahre sind, einen Betrag in Höhe von 20,- €.

§ 3 Neukalkulation der Abfallgebühren zum 01.01.2015

Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der Kostenunterdeckungen der Jahre 2009 und 2010 in die Kalkulation der Abfallgebühren und die sich daraus ergebende Kalkulation der Abfallgebühren zum 01.01.2015 einstimmig.

Die Abfallgebühren bleiben stabil, eine Änderung der Abfallsatzung ist nicht erforderlich.

§ 4 Beschluss über den Beitritt in den interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“

Die Gemeinde Allmendingen trat am 16. September 2013 dem Verein zur „Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum“ bei.

Die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V. hat am 29. September 2014 die Gründung eines rechts- und handlungsfähigen interkommunalen Verbundes (IKV) mit dem Ziel des Breitbandausbaus beschlossen.

Für den IKV wird die Rechtsform der „Kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts“ (KAöR) angestrebt, da die Alternativen Zweckverband bzw. GmbH hinsichtlich Flexibilität und Zielorientierung weniger erfolgversprechend sind.

Die Kommunen entscheiden im IV. Quartal 2014 über den Beitritt zum IKV.

Kosten und Finanzierung:

Die Kosten des IKV werden durch

  • den      Jahresbeitrag und
  • aus      den auftragsbezogenen Einnahmen

finanziert.

Der Jahresbeitrag in Höhe von 2.500,00 € umfasst allgemeine Beratungsleistungen zu allen Themen des Breitbandausbaus, Verhandlungen über Rahmenverträge, Standardleistungsverzeichnisse, das Führen der Bestandskarten, Öffentlichkeitsarbeit, das Ausschreiben des Netzbetriebs und der Abschluss von Verträgen hierzu.

Bei den auftragsbezogenen Sätzen gibt es Pauschalen für definierte „buchbare“ Leistungen, HOAI-Sätze für Tiefbauleistungen und Stundensätze für Spezialleistungen. Die Kommune kann die Leistungen individuell nach Bedarf buchen.

Zur Sicherung des Stammkapitals wird für die Gemeinde Allmendingen pro Einwohner ein Betrag von 0,50 €/Einwohner in Rechnung gestellt. Der Betrag beläuft sich somit auf 2.192,50 € (4.385 Einwohner à 0,50 €/Einwohner). Neue Beteiligte, welche nach der Gründung des Verbundes eintreten möchten, müssen zusätzlich 1.000 € zur Deckung der Notariatskosten und des Verwaltungsaufwandes entrichten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Allmendingen beschließt einstimmig den Beitritt der Gemeinde Allmendingen zum interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net.“ als Gründungsmitglied.