24.05.2017

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 24.05.2017
– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Bekanntgaben.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 für die Gemeinde Allmendingen sowie den Wirtschaftsplan 2017 für die Wasserversorgung Allmendingen

Nach Vorberatung im Technischen Ausschuss wurde die Haushaltssatzung mit Haus-haltsplan 2017, sowie der Wirtschaftsplan 2017 für die Wasserversorgung Allmendingen einstimmig beschlossen. Bürgermeister Rewitz führte dazu aus, dass man einen gangba-ren Weg zwischen Konsolidierung mit Schuldenreduzierung auf der einen Seite und Umsetzung von Investitionsvorhaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben und der Daseinsvorsorge auf der anderen Seite gefunden habe. Die Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 sehe unter Einrechnung der guten Steuereinnahmen der Gemeinde in den Jahren 2016/2017 keine weiteren Darlehensaufnahmen vor und eine weitere Reduzierung der Verschuldung auf rund 2,6 Millionen Euro, dies entspreche 592,35 € pro Einwohner. Der Haushaltsplan 2017 und der Wirtschaftsplan 2017 für die Wasserversorgung können auf dem Rathaus, Abteilung Kämmerei, eingesehen werden.

TOP 3: Vergabe von Arbeiten zum Ausbau der „Ladestraße“ und zum Abschluss der Sanierung des Friedhofs Allmendingen

Nach öffentlicher Ausschreibung wurden die Kanalisations-, Wasserleitungserdarbeiten und die Straßenbauarbeiten für die „Ladestraße“ an den günstigsten Bieter zu einem Pauschalangebotspreis von netto 978.000 € vergeben.
In einem weiteren Los wurden die Wasserleitungsinstallationsarbeiten in der „Ladestraße“ zu einem Nettopreis von 94.709,20 €  ebenfalls an den günstigsten Bieter vergeben. Die Fertigstellung der Arbeiten muss bis Frühjahr 2018 erfolgen. Die Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit den Anwohnern an der „Ladestraße“. Mit beiden Bauunternehmen habe man schon gute Erfahrungen gemacht bei Arbeiten, bei denen Grundstücksanlieger betroffen seien.
In beschränkter Ausschreibung wurden noch ausstehende Wege- und Landschaftsbauarbeiten im Bereich der Kriegsgräber auf dem Friedhof Allmendingen ausgeschrieben. Bei 5 abgegebenen Angeboten erfolgte der Zuschlag an den günstigsten Bieter zu einer Bruttoangebotssumme von 53.936,87 €. Für diese Arbeiten sind Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Finanzierung vorhanden.

TOP 4: Vergabe der Ingenieurleistungen nach der Eigenkontrollverordnung
Bei den Aufgaben nach der Eigenkontrollverordnung handelt es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde, die bei Nichterfüllung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es wurden zwei Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Bei den Arbeiten handelt es sich um auswertende und vorbereitende Arbeiten zur späteren Kontrolle der Kanalisation. Der Zuschlag erfolgte an den günstigeren Bieter zu einem Nettopreis von 1,55 € pro lfm Kanal.

TOP 5: Entwidmung und Einziehung eines Teilstücks des Feldweges (Flst. 256/1) entlang der B 492
Der Feldweg, der entlang der B 492 verläuft, wird aufgrund der anstehenden Bebauung der Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets „Riedäcker-Süd“ in seiner Funktion als öffentlicher Weg nicht mehr benötigt. Der Weg wurde daher, beginnend am Kreisel bis Ende Flurstück 3513, entwidmet und teilweise den anliegenden Grundstücken zugerechnet.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor.

TOP 7: Verschiedenes
Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass der verschobene Waldbegang mit Gemeinde- und Ortschaftsräten nun am 31.05.2017 stattfinde. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wurde auf den 21.06.2017 terminiert.