26.07.2017

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 26.07.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bestätigte mit Schreiben vom 27. Juni 2017 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24. Mai 2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 samt dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Die Ehinger Energie teilte mit, dass die Teilzahlung der Konzessionsabgabe für das zweite Quartal 2017 in Höhe von 3.885,00 € überwiesen wird.

Das Eurofins Institut Jäger aus Tübingen hat im Juni 2017 routinemäßig wieder umfangreiche Wasseruntersuchungen an mehreren Entnahmestellen, u.a. im Kindergarten Don Bosco, der Schule Weilersteußlingen und am Brunnen 2 der Hochsträß-Wasserversorgung entnommen. Die untersuchten Proben waren nach der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung mikrobiologisch einwandfrei. Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind eingehalten.

Der Handels- und Gewerbeverein bedankte sich schriftlich bei der Gemeinde und den Mitarbeitern des Bauhofes für die tatkräftige Unterstützung bei den Vorbereitungen und der Durchführung der „italienischen Nacht”.

Die Forstdirektion beim Regierungspräsidium Tübingen übersandte einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.200,00 € für Maßnahmen der nachhaltigen Waldwirtschaft.

Die Abteilung Schule und Bildung beim Regierungspräsidium Tübingen erteilte im Wege der Festbetragsfinanzierung einen Zuschuss von 5.381, 50 € für die Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der verlässlichen Grundschule.

Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer für das zweite Quartal 2017 zum Stichtag 12.07.2017 630.183,34 € betrug und die Gewerbesteuerumlage 161.470,15 €. Der Gemeinde wird ein Guthaben von 468.713,19 € erstattet.

TOP 2: Grundsatzentscheidung über den Umbau des alten Rathauses zu einer Mediathek

Für den Umbau des alten Rathauses zu einer Mediathek waren Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragt worden. Statt der beantragten Investitionshilfe in Höhe von 300.000 € wurden nur 60.000 € bewilligt. Der Gemeinderat lehnte mit Stimmengleichheit den Antrag auf Umbau des alten Rathauses zu einer Mediathek ab. Die Ausgleichsstockmittel werden zurückgegeben.

TOP 3: Einführung der kommunalen Doppik: Information über Umstellung und Umstellungszeitpunkt; Vergabe von Arbeiten zur Bewertung des Anlagevermögens

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 11. April 2013 das Gesetz zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ab 01.01.2020 müssen die Kommunen im Buchungsstil der Kommunalen Doppik arbeiten, das heißt spätestens zu diesem Stichtag haben alle Kommunen eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Unterstützt wird die Kommune dabei vom örtlichen Rechenzentrum KIRU mit entsprechenden Fachprogrammen. Es wurde Beschluss gefasst zum Stichtag 01.01.2020 auf das neue System umzustellen und die dazu notwendige Vermögenserfassung und –bewertung mit der Firma Rödl und Partner aus Stuttgart durchzuführen. Ohne die Erstellung der Eröffnungsbilanz fallen dafür Kosten in Höhe von 57.000 € an. Bei dieser Summe ist die Vermögensbewertung für die Gemeinde Altheim mit enthalten.

TOP 4: Grüngutkonzept der Gemeinde Allmendingen: Vergabe der Entsorgungsleistungen:

Aufgrund der Bestimmungen der Bioabfallverordnung ist die Abnahme von Grüngut wie bisher durch den Maschinenring nicht mehr zulässig. Die Grüngutsammelplätze in Allmendingen und den Ortsteilen werden baulich an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die Abfuhr erfolgt künftig über den für die Grüngutentsorgung nach den neuen Vorgaben zertifizierten Betrieb Neubrand GbR aus Grundsheim.

TOP 5: Vergabe von Planungsleistungen zum Ausbau des Backbone-Netzes

Die Arbeiten zur Ausführungsplanung der Tiefbauarbeiten zur Verlegung des Backbone-Netzes (das sind die Hauptleitungen zur Breitbandversorgung) wurden an die Firma Funk in Riedlingen zu einem Angebotspreis von 24.214,09 € zuzüglich Mehrwertsteuer vergeben, die Arbeiten zur Planung der Verlegung der Glasfaserleitungen wurden an die Firma Geo Data in Westhausen zu einem Angebotspreis von 7.090,19 € zuzüglich Mehrwertsteuer vergeben.

TOP 6: Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung des Umgebungsbereichs des Rathauses in Grötzingen

Die Arbeiten zur Umgebungsgestaltung rund um das Grötzinger Rathaus wurden an die Firma Gebr. Maier GmbH aus Schemmerhofen vergeben. Die Kosten sollen je nach Ausführung und Aufwand bei maximal 73.000 € inklusive Mehrwertsteuer liegen. Die Arbeiten sollen bis zum Fest anlässlich der 1200-Jahr-Feier am 12.09.2017 abgeschlossen sein.

Top 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Bereich des Bebauungsplans: „Lichse”

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Gerätehaus im Bereich des Bebauungsplans: „Birkhart” Weilersteußlingen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Abstellraum im Bereich des Bebauungsplans: „Grieß II”

Neubau einer Seniorenresidenz und betreutes Wohnen im Bereich des Sanierungsgebietes: „Ortsmitte II”

Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Bereich des Bebauungsplans: „Blümelen”

Umbau eines vorhandenen Dachgeschosses und Einbau einer Dachgaube im Bereich des Bebauungsplans: „Hinter den Höfen II”

Einbau einer Kebab-Verkaufsstätte in ein bestehendes Gebäude in der Marienstraße

Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppel- und Einzelgarage im Bereich des Bebauungsplans: „ Innere Wiesen” Ennahofen

Top 8: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz lud herzlich auf das am Wochenende zum vierundzwanzigsten Mal stattfindende FiZ ein.

Er verabschiedete den Gemeinderat in die Sommerpause mit dem Hinweis auf die nächste Gemeinderatssitzung, die im September stattfinden wird.