25.10.2017

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 25.10.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

Das Finanzamt Stuttgart IV teilte mit, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer für das dritte Quartal 2017 zum Stichtag 12.10.2017 578.203,62 € beträgt und die Gewerbesteuerumlage 111.471,71 €. Der Gemeinde wird ein Guthaben von 466.731,91 € erstattet.

Der Zweckverband Archivbetreuung übersandte die Endabrechnung 2016 für den Anteil an Arbeiten im Archiv der Gemeinde Allmendingen. Der Gemeinde wird ein Betrag von 110,33 € aus den geleisteten Abschlagszahlungen rückerstattet.

Das Eurofins Institut Jäger, Tübingen hat im September 2017 routinemäßig wieder umfangreiche Wasseruntersuchungen an mehreren Entnahmestellen in Allmendingen und den Ortsteilen durchgeführt. Bei den Untersuchungen gab es keine Auffälligkeiten. Alle untersuchten Proben waren nach der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung mikrobiologisch einwandfrei. Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind eingehalten.

Die Ehinger Energie hat zum Ende des Monats September die 3. Teilzahlung der Konzessionsabgabe für 2017 in Höhe von 3.885,00 € überwiesen.

Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg teilte mit, dass für das Jahr 2017 ein Gesamtzuschuss in Höhe von 4.249,07 € gewährt wird. Da ein Teilbetrag des Betriebskostenzuschusses bereits ausgezahlt wurde, wird noch ein Restbetrag in Höhe von 1.274,72 € überwiesen.

Nach der aktuellen Erhebung der Schulstatistik für 2017 besuchen derzeit 138 Schüler die Klassen 1 bis 4 in der Grundschule Allmendingen und 20 Schüler die Grundschule in Weilersteußlingen.

 

TOP 2: Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen aus der Zuhörerschaft gestellt.

 

TOP 3: Bebauungsplan „Stegäcker III – 1. Änderung” Erneute Abwägung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die aus den Anmerkungen und Einwendungen der zweiten Auslegung des Bebauungsplans herausgearbeitete Abwägungstabelle.

Der Gemeinderat beschloss weiter einstimmig die Satzungen zur Bebauungsplanänderung.

TOP 4: Bürgermeisterwahl 2018; Festlegung Wahltag, Bildung Gemeindewahlausschuss, Stellenausschreibung, Kandidatenvorstellung

Bürgermeister Rewitz gab in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehe.

Der Gemeinderat bestimmte einstimmig den 18. Februar 2018 zum Wahltag für die Bürgermeisterwahl, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl wurde auf den 04. März 2018 festgelegt. Für die Stellenausschreibung wurde die nächstmögliche Ausgabe des Staatsanzeigers gewählt (Freitag, 27.10.2017) mit einer Bewerbungsfrist bis 22. Januar 2018. Einstimmig wurde beschlossen, eine öffentliche Kandidatenvorstellung am Mittwoche, 07. Februar 2018 durchzuführen. In den Gemeindewahlausschuss wurden folgende Mitglieder des Gemeinderats gewählt: Hermann Mall (stellvertretender Vorsitzender), Leonhard Sontheimer, Michael Glöckler, Veronika Balzer, Marianne Ostertag und dazu jeweils ein Abwesenheitsstellvertreter/in .

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche: 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bau einer Sprinkleranlage im Bereich des Bebauungsplans „1. Erweiterung Riedäcker-Süd 1. Änderung” in Allmendingen.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Bereich des Bebauungsplans „Lichse 1. Änderung”

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einem Änderungsantrag nach §16 BImSchG zur Errichtung und Betrieb eines Nachzerkleinerungsaggregates im Betriebsgelände an der Fabrikstraße in Allmendingen.

Der Gemeinderat nahm von einem Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Bereich des Bebauungsplans „Birkhart” Weilersteußlingen Kenntnis.

 

TOP 6: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass die Hauptübung der Feuerwehr Allmendingen am Samstag, 28.10.2017 beim Kindergarten St. Maria stattfinden wird. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 22.11.2017 stattfinden.