10.04.2019

Sitzungsbericht

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 10.04.2019

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

Top 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

  • Die vorläufige Festsetzung der vierteljährlichen Vorauszahlung für die Kreisumlage 2019 beträgt nach Mitteilung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis 458.460 €. Die vierteljährlichen Vorauszahlungen werden mit den Finanzzuweisungen verrechnet.
  • Die Finanzzuweisung beträgt nach Mitteilung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis für das 1. Quartal 2019 -41.740,90 €, der Umsatzsteueranteil 1. Quartal 2019 beläuft sich auf 77.463€ bzw. der Umsatzsteueranteil Abschlusszahlung 2018 5.904,11€. Damit verrechnet wird die Kreisumlage in Höhe von 458.460 €. Der Erstattungsbetrag beträgt somit 416.833,79 Euro.
  • Bezüglich der Gemeindeverbindungswege beträgt die Finanzzuweisung nach Mitteilung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis für das 1. Quartal 2019 5.880 €.
  • Die Kosten für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Schmiech werden mit 885.000 € bzw. 228.000 € vom Land Baden-Württemberg gefördert.
  • Die Gemeinde Allmendingen erhält eine weitere Zuwendung zur Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogramms in Höhe von 200.000 €. Der Gesamtförderrahmen beläuft sich somit auf 2.666.666 €. Der Bewilligungszeitraum wurde bis zum 30.04.2020 verlängert.

 

Top 2: Beratung und Beschlussfassung Fortschreibung Flächennutzungsplan – Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung.

Allgemeine Hinweise gingen zu den Themen Begründung des örtlichen Bedarfs, Immissionsschutz, Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, Bauverbot in Überschwemmungsgebieten und Waldabstand ein. Die zu den im Vorentwurf dargestellten Einzelflächen G1 bis G10  wurden gebietsbezogen abgehandelt und eine planerische Empfehlung ausgesprochen.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme einer Reduzierung der ausgewiesenen Flächen für Gewerbe von 29,7 ha auf 18,7 ha sowie der Ausweisung von Mischgebietsflächen von insgesamt 2,5 ha zu.

 

Top 3: Vergabe von Arbeiten zum Umbau des „Alten Rathauses“

Der Gemeinderat vergab folgende Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter:

Außenputzarbeiten an die Firma Griebel & Pfetsch mit einem Angebot von 49.835,89 Euro

Innenputzarbeiten an die Firma Griebel & Pfetsch mit einem Angebot von 35.645,14 Euro

Malerarbeiten an die Firma Gross mit einem Angebot von 35.147,84 Euro

 

Top 4: Forsteinrichtungserneuerung, Neuaufstellung des forstwirtschaftlichen Betriebsplans gem. § 50 LWaldG

Herr Hermann vom Fachdienst Forst, Naturschutz beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis berichtete, dass in der letzten Dekade bei einem Überschuss von jährlich ca. 55.000 € sehr erfolgreich bewirtschaftet wurde. Insgesamt ist aber mit etwas zurückgehenden Überschüssen zu rechnen.

Anschließend stellte er die Waldpläne für die kommenden zehn Jahre vor.

Die Gemeinde Allmendingen besitzt 305 ha Wald. 23.100 Festmeter Holz sollen in den nächsten Jahren geschlagen werden. Die Naturverjüngung wird mit 62 % angesetzt, die Anbauplaung soll mit erheblichem Anteil an Nadelholz auf einer Fläche von ca. 13 ha sowie der Vorbau auf einer Fläche von 0,8 ha erfolgen. Des Weiteren ist als Waldschutzmaßnahmen  vor allem der Einzelschutz der eingebrachten Baumarten (1 ha) mittels Zaun vorgesehen. An sonstigen Planungen stehen die Jungbestandspflege (31,2 ha), Ästungen (10 St. Douglasie) und Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Länge von ca. 2 km sowie den Erhalt und die Pflege vorhandener Biotope, die Sicherung der Waldfunktion und die Festlegung von Potentialen für Waldrefugien (14,9 ha) an.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Betriebsplan für die nächsten 10 Jahre wie vorgetragen.

 

Top 5: Beratung und Beschlussfassung Strategisches Leitbild der Gemeinde Allmendingen

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Festlegung von folgenden Handlungsfeldern und strategischen Zielen als langfristige Handlungsmaxime aus:

Infrastruktur

  • Ausbau und Erhalt der Straßen und Wege
  • Ausbau des Mobilfunk- & Breitbandnetzes und der Anbindung an die privaten Haushalte
  • Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in den Teilorten

Kultur und Bildung

  • Erhalt und Ausbau der Kinderbetreuung

Verwaltung

  • Bürgerfreundlichere Verwaltung

Wohnen und Bauen

  • Schaffung und Bereitstellung von Wohn- und Gewerbebauflächen sowohl im Kernort als auch in den Ortsteilen

 

Top 6: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Allmendingen für das Jahr 2019

Bürgermeister Teichmann informierte, dass langwierige und aufwendige Vorarbeiten bezüglich der Erstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 erforderlich waren. Viele Wünsche, die sich die Gemeinde aufgrund des um 2 Mio. Euro reduzierten Gewerbesteueraufkommens nicht leisten kann, mussten gestrichen werden.

Der Haushalt 2019 hat ein Volumen von 17.322.600 Euro. Davon entfallen 11.566.450 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 5.756.150 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Im Weiteren trug Herr Mohr, Kämmerer, die Eckdaten des Haushaltsplans 2019 vor:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2020-2021, sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Allmendingen für das Wirtschaftsjahr 2019 wurden in der gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Technischen Ausschusses am 13.03.2019 vorberaten. Der Oktober Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2018 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Erwartungen zum Wirtschaftswachstum wurden gegenüber der Frühjahrsprojektion nach unten korrigiert. Das Beschäftigungsniveau ist jedoch weiterhin hoch und die Inlandsnachfrage robust. Die Löhne steigen ebenso wie die Gewinne der Unternehmen. Die prognostizierten Steuereinnahmen liegen nur noch im Jahr 2018 über der Mai Steuerschätzung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2018 sollen die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2019 um 2,1 Mrd. niedriger ausfallen.

Das Land Baden-Württemberg rechnet nach der Regionalisierung der Oktober-Steuerschätzung dennoch mit Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. Für die Kommunen in Baden – Württemberg entfallen rd. 288 Mio. € an Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Die Planansätze sind in sämtlichen Bereichen auf das absolut notwendige Mindestmaß angesetzt. Aufgrund der nach wie vor hohen FAG – Umlage, der noch höheren Kreisumlage, sowie geringer Schlüsselzuweisungen des Landes wird der Verwaltungshaushalt plangemäß keine Zuführung erwirtschaften.

Die wesentlichen Maßnahmen/ Investitionen im Vermögenshaushalt 2019 sind u.a.:

  • Sanierung des Alten Rathauses und Umbau zu einem Archiv
  • Neubau von betreuten Seniorenwohnungen und Gemeinschaftsräumen für die Seniorenarbeit
  • Aufbau einer Ortskanalisation und Ausbau der Ortsdurchfahrt in Schwörzkirch
  • Maßnahmen im Hochwasserschutz
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur, Breitbandausbau

Der Haushalt des Jahres 2019 ist vor allem geprägt durch die anhaltend gute wirtschaftliche Situation und die damit verbundenen Einnahmen an Gewerbesteuern und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Zeitgleich sind jedoch erhebliche Belastungen im Finanzausgleich durch die hohen Steuereinnahmen in 2017 sowie den daraus resultierenden geringeren Schlüsselzuweisungen im Jahr 2019 zu bewältigen. Es gilt, den vom Gemeinderat beschlossene Konsolidierungskurs fortzusetzen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 zu.

 

Top 7: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Wirtschaftsplan des Jahres 2019 hat ein Gesamtvolumen von 1.157.650 €. Hiervon entfallen auf den Erfolgsplan 404.150 € und auf den Vermögensplan 753.500 €. Bürgermeister Teichmann betonte, dass das Wasser unser wichtigstes Nahrungsmittel ist. Ziel ist es, trotz erforderlicher Investitionen Wasser in einer Topqualität zu einem günstigen Preis der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019 zu.

 

Top 8: Beratung und Beschlussfassung über die Preise für die Ferienbetreuung

Der Gemeinderat setzte einstimmig folgende Preise für die Ferienbetreuung ab 2019 fest:

Betreuung Ganztags mit Essen              85 € pro Woche
Betreuung Halbtags mit Essen                53 € pro Woche
Betreuung Halbtags ohne Essen                       37 € pro Woche.

Dies entspricht einer Erhöhung um ca. 5 %. Zusätzliche Essen werden weiterhin mit 4 € pro Essen berechnet, der Auswärtigen-Zuschlag für Kinder, die nicht in Allmendingen oder Altheim wohnen, bleibt unverändert bei 20 %.

 

Top 9: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden insgesamt sieben Baugesuche vorgestellt und beraten. Mit Ausnahme eines Bauantrags auf Neubau einer Lagerhalle mit zwei Wohnungen in Allmendingen, Bereich Zeppelinstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen, soweit erforderlich, jeweils  erteilt:

  • Anbau einer Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus in Allmendingen, Bereich Goethestraße
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Allmendingen, Bereich Pommerweg
  • Errichtung von Schleppgauben am bestehenden Wohnhaus in Allmendingen, Bereich Kleindorfer Kirchweg
  • Nutzungsänderung in einem Teilbereich des bestehenden Gebäudes zur Reparatur-Werkstatt und Einbau WC in Ennahofen
  • Umbau Sakristei mit Einbau WC und Umgestaltung Außenbereich mit Neubau von drei Stellplätzen in Allmendingen ,Bereich Kleindorfer Straße
  • Nutzungsänderung im DG/Bühne des bestehenden Gebäudes von bisher Lager in Wohnfläche in Grötzingen

 

Top 10: Verschiedenes

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22.05.2019 statt.