29.01.2020

Sitzungsbericht 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 29.01.2020

– Bekanntgabe der Beschlüsse – 

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

  • Zum 3. Februar werden zusätzliche Busverbindungen zur Gemeinschaftsschule in Schel­klingen eingerichtet.
  • Die Verwaltung ist in Kontakt mit der Firma Bayer bezüglich der aktuellen Verspätun­gen beim Schulbusverkehr vom Hochsträß zum Schulstandort in der Marienstraße. Nach Auswertung der übermittelten GPS-Daten findet ein Gespräch mit dem Busun­ternehmen statt.
  • Auf dem Gebäude Altheimer Straße 1 in Allmendingen wird nach Mitteilung der Firma for.tel Solutions eine Hochfrequenzanlage errichtet.
  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt nach Mitteilung des Finanzamts Stuttgart für das Jahr 2019 insgesamt 2.572.869,27 Euro. Damit verrechnet wird die Gewerbesteuerumlage 2019 in Höhe von 664.608,57 Euro. Noch zu zahlen hat die Gemeinde somit abzüglich der bereits geleisteten Vorauszahlungen 3.244,75 Euro.
  • Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 18.12.2020 eine Bezuschussung von Auslandsreisen des Partnerschaftsvereins in Höhe von 75,- Euro/Person bis 10 Personen und ab der 11. Person in Höhe von 50,- Euro/Person beschlossen.

 

 

TOP 2: Vergabe von Tiefbauarbeiten inkl. Wasserleitungsarbeiten für die Ortsdurch­fahrt in Schwörzkirch

Der Gemeinderat vergab einstimmig für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Schwörzkirch folgende Arbeiten den jeweils günstigsten Bieter:

Kanalisations-, Wasserleitungserd- und Straßenbauarbeiten an die Firma Maier, Schemmerhofen mit einem Angebot in Höhe von 2.450.000 Euro.

Wasserleitungsinstallation an die Firma Schick, Ahlen mit einem Angebot in Höhe von 120.823,68 Euro.

Die Angebote lagen um ca. 5,7 % bzw. 5,5 % unter der Kostenberechnung.

 

 

TOP 3: Vorstellung und Beratung Kindergartenbedarfsplanung

Frau Niederberger vom Katholischen Verwaltungszentrum Ehingen stellte ausführlich die Grundlagen der Kindergartenbedarfsplanung für 2020/2021 vor. Dabei handelt es sich um eine Prognose. Eine genaue Berechnung ist aufgrund der vielen Parameter, die in die Be­rechnung mit einfließen und nicht im Vorfeld exakt bestimmbar sind, nicht möglich. Zum April 2020 können 12 Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren zusätzlich im Kindergarten St. Ma­ria bzw. zum September 2020 insgesamt 25 Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren aufgenom­men werden.

Bürgermeister Teichmann führte ergänzend an, dass zur Erhöhung des Betreuungsange­bots eine zweite Gruppe im Kindergarten LuBe in Weilersteußlingen eingerichtet werden soll. Aktuell ist die Verwaltung um die Personalbeschaffung bemüht. Des Weiteren werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erteilung der erforderlichen Betriebserlaubnis geklärt. Je nach Betriebsform können dann weitere 20 bzw. 25 Kinder aufgenommen werden.

Die Berechnungen liegen im Rathaus, 2. Stock, Zimmer 23 zur Einsichtnahme aus. 

 

 

TOP 4: Feststellung der Jahresrechnung 2018 für die Gemeinde Allmendingen, Re­chenschaftsbericht

Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2018 ergibt ein Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Höhe von 12.236.340,47 Euro. Im Vergleich mit den Zahlen des Haushaltsplanes ergibt sich ein deutlich niedrigeres Gesamtvolumen.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert. Das Rechnungsergebnis des Vermögenshaushaltes ist von 4.715.515 Euro in 2017 auf aktuell 1.524.502 Euro gesunken.

Die Entwicklung im Verwaltungshaushalt 2018 ist geprägt durch die sehr hohen Belastungen der FAG- und Kreisumlage aus dem einnahmestarken Jahr 2016. Des Weiteren sanken insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in erheblichem Umfang, so dass Augenmerk auf die laufenden Ausgaben gelegt werden musste, um den Haushalt noch planungsgemäß umsetzen zu können. Es war daher keine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich.

In der Umsetzung des Vermögenshaushalts konnten die im Einnahmenbereich des Haushaltsplans 2018 geplanten Beträge z.T. nicht erreicht werden (Zuschüsse wurden nicht genehmigt oder konnten bisher nicht vollständig abgerufen werden.) Aufgrund der Einführung der kommunalen Doppik sind die Haushaltsreste bereits im Jahr 2018 auf die notwendigsten Maßnahmen beschränkt worden. Beim Übergang von der Kameralistik können keine Haushaltsreste in die kommunale Doppik übernommen werden.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 GemHVO muss sich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ergeben, die mindestens so hoch ist, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung der Kredite gedeckt werden können. Diese gesetzliche Vorgabe konnte 2018 nicht eingehalten werden. Daher sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO Ersatzdeckungsmittel aus der allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich herangezogen worden.

Nach der Entnahme von 1.082.322 Euro aus der allgemeinen Rücklage verbleiben 1.756.472 Euro. Das Rechnungsergebnis schließt somit um 102.078 Euro besser ab, als im Haushaltsplan vorgesehen war.

Der Schuldenstand zum 31.12.2018 liegt bei Ausschöpfung aller Kreditermächtigungen bei 3.508.853,97 Euro.

Die im Haushaltsjahr 2018 geplanten Investitionsvorhaben konnten nicht alle vollständig umgesetzt werden. Dies ist überwiegend von der Anzahl und dem Umfang der Projekte abhängig, die nahezu gleichzeitig zu überwachen und umzusetzen sind. Hier ist die Verwaltung mit der Umsetzung der Investitionsvorhaben an der Kapazitätsgrenze angelangt. Daher müssen immer noch Finanzmittel ins Folgejahr übertragen werden.

Zukünftig sollte die Bedeutung und Dringlichkeit der einzelnen Investitionsvorhaben mit deren Folgekosten im Gesamtkontext nachhaltig abgewägt werden, und das Augenmerk verstärkt auf die Erfüllung der notwendigen Pflichtaufgaben gelegt werden.

Die Beschränkung auf wenige und nachhaltige Investitionsvorhaben, dient auch dem Ziel, den vom Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungskurs weiterhin
beizubehalten.

Der Gemeinderat stimmte dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung einstimmig zu.

 

 

TOP 5: Feststellung der Jahresrechnung 2018 für die Wasserversorgung All­mendingen, Lagebericht

Der Abschluss der Wasserversorgung wurde aus dem in Sonderrechnung erstellten Sach­buch der Gemeinde entwickelt. Das Wirtschaftsjahr 2018 schließt mit einem Gewinn von 23.410,47 Euro ab (Vorjahr Verlust in Höhe von 47.969,64 Euro). Der bilanzielle Verlust­vortrag verringert sich damit von 212.584,80 € zu Jahresbeginn auf einen fortgeschriebe­nen bilanziellen Verlustvortrag in Höhe von 189.174,33 Euro zum 31.12.2018. Körper­schaftssteuer entstand wegen der Verlustvorträge der Vorjahre keine, es war keine Ge­werbesteuer zu berücksichtigen, da der Betrieb satzungsmäßig keinen Gewinn anstrebt. An körperschaftssteuerlichen Verlustvorträgen werden ins Folgejahr 287.587,- Euro über­tragen.

Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2018 verbessert sich im Vergleich zu dem geplanten Verlust von -12.010 Euro auf einen Gewinn von 23.410,47 Euro. Die Menge des verkauften Wassers (249.048 m³) lag rund 24.050 m³ über der Menge aus der Planung für das Wirtschaftsjahr 2018 (225.000 m³). Bei den Grundgebühren wurden 4.818,94 Euro weniger als geplant eingenommen. Insgesamt wurde bei den Verkaufserlösen aus Trink­wasserabgabe rund 18.300,- € mehr eingenommen. Auf der Ausgabeseite fielen dagegen Mehraufwendungen für Bauhofeinsätze mit rund 17.500,- Euro an. Bei der Unterhaltung des Wasserrohrnetzes (Wasserrohrbrüche) konnten dieses Jahr rund 20.000 Euro einge­spart werden.

Der Abschluss des Wirtschaftsjahres 2018 führt damit zu einem Jahresgewinn in Höhe von 23.410,47 Euro. Der fortgeschriebene bilanzielle Verlust aus den Vorjahren liegt in der Bilanz zum 01.01.2018 bei 212.584,80 Euro. Zum 31.12.2018 ergibt sich ein fortgeschrie­bener bilanzieller Verlust von insgesamt 189.174,33 Euro, der auf die künftigen Wirt­schaftsjahre vorgetragen wird. Die körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge steigen zum Jahresende 2018 auf insgesamt 287.587,- Euro an.

Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes Wasserversorgung Allmendingen beträgt 27 % zum 01.01.2018 (Vorjahr 27 %). Am 31.12.2018 liegt die Eigenkapitalquote bei 25 %. Im Haushaltsjahr 2018 wurden Investitionen für die Leitungsnetze in Höhe von insgesamt 152.563,49 Euro vorgenommen.

In den kommenden Jahren werden die beiden noch verbleibenden Teilorte Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Kläranlage der Stadt Ehingen angeschlossen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Allmendingen wird in diesem Zusammenhang erhebliche Investitionen vornehmen müssen.

Eine notwendige Erhöhung der Gebühr für den Bezug von Trinkwasser ist mit Wirkung zum 01.01.2018 umgesetzt worden.

Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht für das Wirt­schaftsjahr 2018 einstimmig zu.

 

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die „Benutzungsordnung über die au­ßerschulische Nutzung der Gelände gemeindlicher Schulen der Gemeinde All­mendingen“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten „Benutzungsordnung über die au­ßerschulische Nutzung der Gelände gemeindlicher Schulen der Gemeinde Allmendingen“ zu.

 

 

TOP 7: Bekanntgabe der Zuteilung kommunaler Bauplätze in Schwörzkirch, Teilflä­chen von Flst. 879, Stegäckerstraße, in Grötzingen, Flst. 114/13, Innweg und in All­mendingen, Teilfläche Flst. 31, Primelweg 

Die Zuteilung der vom 01.11. bis 01.12.2019 ausgeschriebenen kommunalen Bauplätze erfolgt an die Bewerber:

Schmidberger Markus, Pfraunstetten Bauplatz 1 Stegäcker in Schwörzkirch
Kley Christoph, Ehingen Bauplatz 2 Stegäcker in Schwörzkirch
Dingler Matthias, Allmendingen Bauplatz 3 Stegäcker in Schwörzkirch
Tänzer Eduard, Laupheim Flst. 144/13, Innweg in Grötzingen
Hohbach Marcus, Ehingen Teilfläche Flst. 31/7, Primelweg in Allmendingen

 

 

TOP 8: Annahme von Spenden; Spendenbericht 2. Halbjahr 2019

Die Donau-Iller-Bank hat 350,- Euro für die Anschaffung einer Toolbox für die Grundschule Weilersteußlingen gespendet. Des Weiteren hat die Rewe Dejvid Skender oHG 250,- Euro eine Spende in Höhe von 250,- Euro für die Anschaffung einer Seilbahn für die Wuki-Gruppe geleistet.

 

TOP 9: Festlegung der Eintrittspreise für das Waldfreibad Saison 2020

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine teilweise Anhebung der Eintrittspreise für das Waldfreibad für die Saison 2020 aus:

Tageskarten: neu
Familien kleine Karte (1 Erwachsener mit eigenen Kindern) neu – 5,00 Euro
Familien große Karte (2 Erwachsene mit eigenen Kindern) – neu – 7,50 Euro
Erwachsene 3,50 Euro
Jugendliche von 6 bis 15 Jahren, Schüler, Lehrlinge, Studenten und Bundesfreiwilli­gendienst- sowie Ersatzdienstleistende mit gültigem Aus­weis 2,00 Euro
Schwerbeschädigte ab 50 % und Rentner 2,00 Euro
Zehnerkarten (übertragbar in nächste Sai­son) neu
Erwachsene 26,- Euro
Jugendliche usw. wie oben 13,- Euro
Schwerbeschädigte ab 50 % und Rentner 13,- Euro
Schwerbeschädigte Jugendliche ab 50 % 11,- Euro

 

Gemeinschaftsbesuche neu
Auswärtige Schulklassen mit Lehrpersonal pro Kinde und geschlossene Gruppen nach besonderer Vereinbarung 1,50 Euro
Geschlossene Abteilungen oder Sportgrup­pen (nur vormittags) pro Per­son 1,50 Euro
Badekartenhüllen 1,- Euro

 Künftig erhalten auch Begleitpersonen von Schwerbehinderten einen freien Eintritt. Die Eintrittspreise der Saisonkarten bleiben unverändert; damit soll der Erwerb von Saisonkarten noch attraktiver werden.

 

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden vier Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt:

  • Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB bezüglich der Befestigung von Hofflächen und Herstellung einer Lagerfläche im Bereich Carl-Benz-Straße
  • Garagenneubau in Ennahofen
  • Neubau Geräteschuppen in Weilersteußlingen
  • Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Neubau Wohn- und Geschäfts­haus mit Praxis und Garage im Bereich Finstergasse

 

 

TOP 11: Verschiedenes

  • Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26. Februar 2020 statt.
  • Aus den Reihen des Gemeinderats wurden folgende Hinweise vorgetragen:
    – Beseitigungspflicht bei Fahrbahnverschmutzungen
    – Parksituation Ehinger Straße
    – Anleinpflicht von Hunden auf öffentlichen Straßen und Gehwegen im Innenbereich

 

 

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