27.01.2021

Sitzungsbericht 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen am 27.01.2021

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

  • Es erfolgte ein Wechsel bei der Zuteilung des Bauplatzes Nr. 2 „Bahnhofstraße, Teilbereich Mitte“. Der Bauplatz wird an Matthias und Dora Hanus aus Allmendingen veräußert.
  • Die 4. Teilzahlung Konzessionsabgabe 2020 durch die Firma Ehinger Energie beläuft sich auf 3.919,- Euro.
  • Insgesamt 8 von 12 beantragten Projekten in den Teilorten der Gemeinde Allmendingen im Rahmen des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum 2021“ wurden bewilligt. Bürgermeister Teichmann sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus.

 

 

TOP 2: Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Gesamtgewerbegebiet Riedäcker“ – Beratung und Beschlussfassung

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gesamtgewerbegebiet Riedäcker“ hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2019 eine Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB erlassen. Die Veränderungssperre ist mit Bekanntmachung vom 15.02.2019 in Kraft getreten. Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

Mit dem Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan “Gesamtgewerbegebiet Riedäcker“ wurde das Verfahren eingeleitet, die gewerbliche Gebietsentwicklung durch den Bebauungsplan für den gesamten Geltungsbereich einheitlich zu steuern und damit die gemeindliche Gebietsentwicklung auch im Umfeld zu sichern.

Es ist für die Gemeinde daher erforderlich, die Umsetzung ihrer gesamträumlichen Ziele u.a. durch eine abgestimmte Lärmschutzkonzeption zu sichern und diese im aufzustellenden Bebauungsplan zu verankern. Dies wird mit dem Instrument der Veränderungssperre abgesichert. Die Veränderungssperre dient bis zur Rechtskraft des künftigen Bebauungsplans der Sicherung der Planungsziele und widerstrebenden Entwicklungen entgegenzuwirken.

Aufgrund der komplexen städtebaulichen Bestandssituation sind die Ermittlungen lärmtechnisch, verkehrstechnischerer und naturschutzfachlicher Belange noch nicht abgeschlossen beziehungsweise konnten noch nicht in planungsrechtlicher Hinsicht abschließend umgesetzt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Veränderungssperre für den Planbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Gesamtgewerbegebiet Riedäcker“ um ein Jahr zu verlängern und beauftragte die Verwaltung, den Beschluss zur Verlängerung der Satzung gemäß § 16 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist weiterhin der Abgrenzungsplan vom 22.01.2019 maßgebend.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden vier Baugesuche vorgestellt und beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt:

  • Nutzungsänderung Pfarrhaus für temporäre Kindergartennutzung im Bereich Hermannstraße
  • Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Grötzingen
  • Nutzungsänderung best. Schuppen in Ausstellungsraum im Bereich Bahnhofstraße
  • Bauvoranfrage Änderung: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten, Neubau von 9 Stellplätzen: – Ausführung des Gebäudes mit 2 Vollgeschossen samt ausgebautem Dachgeschoss mit Satteldach, – geplante Grundstücksteilung im Bereich Schillerstraße

Des Weiteren wurde der Abbruch eines Wohnhauses mit Scheune und Nebengebäude in Niederhofen im Kenntnisgabeverfahren angezeigt.

 

 

TOP 4: Verschiedenes

  • Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Anregung vorgetragen, in Allmendingen und den Teilorten jeweils Ortsbegrüßungstafeln aufzustellen.
  • Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 03. März 2021 statt.

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