20.06.2018

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Allmendingen vom 20.06.2018

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

Änderung der Tagesordnung: Top 7 wird Top 4

Top 1 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Teichmann gab folgendes bekannt:

    • Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilt die Finanzzuweisungen für das 2. Quartal 2018 (FAG), 1. Abschlusszahlung 2017, Umsatzsteueranteil 2. Quartal 2018 und die Kreisumlage mit. Daraus ergibt sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von 565.724,87 €. Finanzzuweisungen für das 2. Quartal (Förderung Straßen) und 1. Abschlusszahlung 2017 ergibt einen Auszahlungsbetrag von 6.860,00 €
  • Zuwendungsbescheid zur Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogramms: Ein Aufstockungsbetrag von 200.000 € wurde bewilligt und der Bewilligungszeitraum bis 2020 verlängert

 

  • Zuwendungsbescheide Backbone-Ausbau in Höhe von 416.792,00 € und 317.155,10 €
  • Neue Leitung des Fachdienstes Soziale Sicherung, Jobcenter Alb-Donau
  • Wahlkostenerstattung Bundestageswahl 2017 insgesamt 4.230,26 €
  • Regierungspräsidium Tübingen informiert über die geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete)
  • Die Ausbildungsmesse GMS Schelklingen-Allmendingen findet am 13. Juli 2018 in der Heinrich-Kaim-Schule statt

 

TOP 2: Neuausweisung von Bauplätzen im Bereich der Bahnhofstraße: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Bahnhofstraße“

Der Gemeinderat beschließt für diesen Bereich (östlich der Bahnhofstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

TOP 3: Bebauungsplan „Schwenksweiler Änderung 2017“: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplanvorentwurf, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Gemeinderat billigt die Planungsziele und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Planvorentwurf.

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 für die Gemeinde Allmendingen sowie den Wirtschaftsplan 2018 für die Wasserversorgung Allmendingen:

Nach Vorberatung im Technischen-/Verwaltungsausschuss wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018, sowie der Wirtschaftsplan 2018 für die Wasserversorgung Allmendingen einstimmig beschlossen. Bürgermeister Teichmann führte dazu aus, dass man einen gangbaren Weg zwischen Konsolidierung und Umsetzung von Investitionsvorhaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben und der Daseinsvorsorge auf der anderen Seite gefunden habe.

Der Haushaltsplan 2018 und der Wirtschaftsplan 2018 für die Wasserversorgung können auf dem Rathaus, Abteilung Kämmerei, eingesehen werden.

 

TOP 5: Vergabe von Arbeiten zum Umbau des „Alten Rathauses“

Der Gemeinderat vergab folgende Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter:

  • Rohbauarbeiten an die Firma Dietz, Allmendingen mit einem Angebot von 121.611,73 € einschl. Umsatzsteuer
  • Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Stoss GmbH, Allmendingen mit einem Angebot von 135.827,03 € einschl. Umsatzsteuer
  • Abbrucharbeiten Garagen an die Firma Füller, Altheim mit einem Angebot von 17.493,00 € einschl. Umsatzsteuer

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Arbeiten zum Bau einer Wasserleitung im Lichseweg

Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung dieser Arbeiten einstimmig zu.

 

TOP 7: Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Arbeiten zum Ausbau der Breitbandversorgung

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat das Interesse Zusammen mit dem interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net eine Generalunternehmer-Ausschreibung für den Breitbandausbau abgefragt. Diese Ausschreibung wird in dieser Form nicht erfolgen und die Gemeinde Allmendingen muss gesondert ausschreiben. Hierfür erteilt der Gemeinderat grundsätzlich seine Zustimmung. Details müssen im gemeinsamen Ausschuss Allmendingen/Altheim festgelegt werden.

 

TOP 8: Schöffenwahl: Aufstellung der Vorschlagliste für die Jahre 2019 bis 2023
Der Gemeinderat einigt sich auf 3 Bewerber. Die Liste liegt im Rathaus zur Einsicht aus.

 

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen

  • Gesamtrestaurierung historischer Lagerschuppen und Umnutzung als Werkstatt und Ausstellungsbereich für Raumausstatter im Bereich Bahnhofstraße
  • Neubau eines Einfamilienhauses im Bereich Heilenberg
  • Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage im Bereich Riedgasse

 

TOP 10: Verschiedenes

Bürgermeister Teichmann gab bekannt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2018 stattfinden wird.